Presse
Agrarministerkonferenz stellt Weichen für die Zukunft
12.04.2019
Die Agrarministerinnen und –minister der Länder haben auf der Agrarministerkonferenz in Landau den Bund aufgefordert, bei der Novellierung der Düngeverordnung in Abstimmung mit den Ländern Maßnahmen zu entwickeln, die fachlich begründet, praktikabel und wirksam sind. Die Länder haben sich gegen pauschale Reduktion um 20 Prozent ausgesprochen.
„Wir sind uns einig, dass der Gewässerschutz wichtig ist. Ebenso wichtig ist es, dass wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern“, sagte der AMK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
Bund und Länder kamen zudem überein, die Belange des Tierschutzes bei Tiertransporten in Drittländer stärker zu gewährleisten. Einerseits bitten die Bundesländer das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei den Verhandlungen von Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die Anforderungen an den Tierschutz in die bilateralen Abstimmungen aufzunehmen. Andererseits sollen Verfahren für die Sammlung von tierschutzrelevanten Hinweisen und GPS-Tracking etabliert werden. Zudem wird der Bund gebeten, sich auf EU-Ebene für Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 einzusetzen.
Zur Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft haben die Länder den Bund gebeten, bis Frühjahr kommenden Jahres ein abgestimmtes Konzept zur Förderung digitaler Anwendungen in der Landwirtschaft vorzulegen. „Die Digitalisierung ist auch in der Landwirtschaft ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben miteinander vereinbart, verstärkt zusammenzuarbeiten und arbeitsteilig vorzugehen, um unsere Betriebe dabei zu unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, sagte Wissing.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: „Auf der Agrarministerkonferenz haben wir gute Beschlüsse gefasst. Etwa zur Stärkung der ländlichen Räume. Auch beim Thema der Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU. Die Zuständigkeit, solche Transporte zuzulassen oder abzulehnen, liegt bei den Bundesländern“, so Klöckner. Denn von Berlin oder Brüssel aus lasse sich nicht kontrollieren, ob etwa genügend Einstreu im Fahrzeug vorhanden ist oder Temperatur- und Zeitvorgaben eingehalten werden könnten. „Es ist daher wichtig, dass sich die Länder untereinander abstimmen und einheitlich vorgehen. Die Datenbank, die wir nun gemeinsam entwickeln wollen, soll dabei helfen. Die Länder können hier Informationen über Transportrouten teilen, um die Plausibilität von Transportplanungen zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung oder Nichtgenehmigung werden wir so grundsätzlich verbessern, die zuständigen Behörden stützen und mehr Rechtssicherheit für die handelnden Akteuren schaffen. Nachholbedarf sehe ich im Übrigen auch noch bei anderen Tierschutzkontrollen. Wir müssen schwarzen Schafen unter den Tierhalten das Handwerk legen“, sagte Klöckner.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin führte weiter aus: „Beschlossen haben wir überdies ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Vereinfachung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das ist ein wichtiger Schritt, damit legen wir der EU-Kommission nun ganz konkrete Vorschläge vor. Eine schlanke Ausgestaltung ist wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz von Agrarförderungen. Auch setze ich mich für ein Mehr an Umweltleistungen im Rahmen der ‚Grünen Architektur‘ ein. Wer mehr für Natur- und Klimaschutz tut, muss dafür entsprechend honoriert werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen leistbar sind für den einzelnen Betrieb. Die Erreichung des gewünschten Ergebnisses zählt, nicht der Prozess. Auch darf die Flexibilität für die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich nicht zu einem Umweltstandard-Dumping führen.“
„Es ist wichtig, dass die Länder mit dem Bund für Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt und in den nächsten Wochen Regelungen für die Übergangszeit zur nächsten Förderperiode festlegen. So ist es sinnvoll, die Umschichtungsquote bei den bestehenden 4,5 Prozent zu belassen“, sagte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit Sorge betrachtet Backhaus die Entwicklung bei der Afrikanischen Schweinepest: „Wir müssen darauf gefasst sein, dass ein Ausbruch dieser hochpathogenen Seuche jederzeit möglich ist. Darauf müssen wir eingestellt sein und abschätzen können, welche Folgen das auch für die landwirtschaftlichen Betriebe hat. Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz dieses Thema diskutiert hat und wir sind uns alle einig: auch die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich – wie andere Marktteilnehmer – auch selbst absichern.“
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauck sagte: „Wir danken Minister Dr. Wissing von Seiten der CDU-geführten Agrarressorts für die sehr gute und konstruktive Sitzungsleitung. Im Mittelpunkt der AMK in Landau stand ein klares Bekenntnis für die Landwirtschaft in Deutschland. Wir waren uns einig, dass es bei den anstehenden Weichenstellungen nicht zu noch mehr Belastungen für die Landwirte kommen darf. Dies gilt speziell für die GAP nach 2020 aber auch für die Nachjustierung in der Düngeverordnung. Ein klares Signal haben wir in der Frage von Tiertransporten getroffen. Der Schutz der Tiere muss beim Transport eine zentrale Rolle spielen.“
Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz sagte: „Der AMK-Beschluss zur Novellierung der Düngeverordnung macht deutlich, dass die Zeit des Taktierens und Verzögerns vorbei ist. Wenn Deutschland jetzt nicht schnell wirksame Maßnahmen beschließt, wird es zu empfindlichen Strafzahlungen kommen. Einigkeit herrscht darüber, dem Gewässerschutz höchste Priorität einzuräumen und dass die bisherigen Regeln der Düngeverordnung nicht ausreichen, um diesem Anspruch voll gerecht zu werden. Es liegen grundsätzlich geeignete Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt mit den Vorgaben der EU-Kommission und den Anforderungen des Wasserschutzes in Einklang zu bringen sind. Wichtig ist dabei allerdings, die unterschiedlichen Produktionsbereiche und Bewirtschaftungssysteme in der Landwirtschaft angemessen zu berücksichtigen. So sind etwa Sperrfristen oder Reduktionsvorgaben bei extensiven bzw. ökologischen Abausystemen weniger relevant, als bei intensiver Hochertragslandwirtschaft.“
Hinz führte weiter aus: „Die Grünen Agrarminister und -ministerinnen sowie Senatoren der Länder bedauern, dass die AMK keinen weitergehenden Beschluss zum Insektenschutz getroffen hat. Hessen und Schleswig-Holstein hatten den Bund aufgefordert zu prüfen, ob die umstrittenen Zulassungen von 18 Pflanzenschutzmiteln aus Gründen des Umweltschutzes aufgehoben und somit die Ausbringung durch Abverkaufs- und Ausbringungsfristen vermieden werden kann. Die beiden Länder sehen zudem die Notfallzulassungen von Präparaten mit Neonikotinoiden als nicht vereinbar mit dem Schutz der Biologischen Vielfalt. Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erklärte: „Wir werden bei diesem Thema nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern für weitergehende, wirksame Maßnahmen streiten.“
Als einen ersten Schritt sehen die Grünen Agrarminister und -ministerinnen, Senatoren der Länder den Beschluss der Agrarministerkonferenz zu Tiertransporten in Drittländer. „Es ist gut und dringend notwendig, dass nun Bewegung in die Sache gekommen ist. Dem unsäglichen Tierleid auf langen Transportstrecken muss endlich Einhalt geboten werden. Hierzu werden vor allem wirksamere Kontrollsysteme erforderlich und bei Verstößen empfindliche Bußgelder zu verhängen sein. Wir haben den Bund aufgefordert, zu prüfen, ob die Verstöße gegen rechtliche Vorgaben insbesondere zu Transportzeiten und Transportfähigkeit durchgehend bußgeldbehaftet sind und falls nicht, vorhandene Lücken zu schließen“, so Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz.
Während die Länder grundsätzlich eine staatliche Tierwohlkennzeichnung befürworten, äußerten sie sich kritisch zu dem Nebeneinander des staatlichen Labels mit der Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels. Die Länder fordern den Bund auf, Gespräche mit dem Einzelhandel aufzunehmen, um beide Label zu einer Initiative zusammenzuführen. Gleichzeitig bitten sie den Bund, Stallneu- und Umbauten zur Verbesserung des Tierwohls zu unterstützen.
Die Agrarministerkonferenz betonte zudem die hohe Relevanz des ländlichen Raums als ökologisches, soziales und auch ökonomisches Rückgrat der Gesellschaft und forderte eine weitere Unterstützung des ländlichen Raums. Konkret forderten die Ministerinnen, Minister und Senatoren die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit angemessenen regionalen Spielräumen und ausreichend finanziellen Mitteln.
Amtschefkonferenz vom 16.01. bis 17.01.2019 in Berlin
17.01.2019
2019 hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen. Zum Auftakt haben sich die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder unter der Leitung von Staatssekretär Andy Becht zu ihrer Konferenz (ACK) in Berlin getroffen und aktuelle agrarpolitische Themen diskutiert.
„Wir haben in guter Atmosphäre sehr gute Beschlüsse gefasst“, hat Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht nach der Amtschefkonferenz der Agrarressorts der Länder sein Resümee gezogen.
Breiten Raum nahm das Thema Tierwohlkennzeichnung und Förderung artgerechter Haltungssysteme ein. „Bei anhaltender Unsicherheit, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen, unterbleiben notwendige Investitionen und es drohen weitere Hofaufgaben“, sagte Becht. Deshalb habe die ACK die Notwendigkeit bekräftigt, Tierhalter bei umwelt- und tierwohlbedingten Anpassungsprozessen zu unterstützen. Dies treffe insbesondere auf den notwendigen Umbau bestehender Ställe zu.
Im Fokus sollten erleichterte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die Unterstützung von Investitionen über die einzelbetriebliche Förderung und begleitende Forschungsaktivitäten stehen. Hier sei die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ein wichtiges Instrument, so Becht. Die ACK habe daher den Bund gebeten, zeitnah die Beratungen mit den Ländern aufzunehmen, um einen entsprechenden Fördergrundsatz zur Unterstützung der Tierhalter bei der Anpassung der Haltungsverfahren an Tierwohl und Umweltschutz im Rahmen der GAK sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die notwendige finanzielle Ausstattung zu konzipieren.
Auch zur laufenden Debatte um ein Tierwohlkennzeichen positionierte sich die ACK: Die Ressortchefs befürworteten die Intention der Bundesregierung, bei der Einführung und Verwendung des Kennzeichnungssystems verbindliche Kriterien festzulegen, die eindeutig die gesetzlichen Mindestanforderungen übertreffen müssen. Die Amtschefs forderten die Bundesregierung auf, die Fördermöglichkeiten für Landwirte, die in mehr Tierwohl investieren, zu verbessern, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Tierwohlställen zu vereinfachen und die Emissionen, die bei Umsetzung der vom Label geforderten Auslaufhaltung sowie beim Einsatz von Offenställen anfallen, im Rahmen der Novellierung der TA Luft zu privilegieren. „Wir dürfen die Tierhalter bei dieser schwierigen, aber notwendigen Entwicklung nicht alleine lassen“, sagte Becht.
Die Amtschefkonferenz beauftragte ferner die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden neuen Architektur verschiedene Möglichkeiten zur nationalen Ausgestaltung der Direktzahlungen auszuarbeiten und einer ersten Bewertung zu unterziehen. Ziel sei es unter anderem, bis zur Frühjahrskonferenz der Agrarminister einen belastbaren Zeitplan sowie ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung der GAP auf den Weg zu bringen, um Landwirte und Behörden zu entlasten, erläuterte Becht.
Die Frühjahrskonferenz der Agrarminister findet vom 10. bis 12. April 2019 in Landau statt, zur Herbst-AMK lädt Minister Dr. Volker Wissing vom 25. bis 27. September 2019 nach Mainz ein.