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Sondertreffen in Berlin von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik – Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: Die GAP muss einfacher und für die Umwelt wirksamer werden. Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern

Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beschließt gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Nutztierhaltung

27.04.2018

AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking: "Wir haben wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen."

Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet. Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden. Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden. Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.

"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz. "Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte. Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltungsstrategie müssen wir einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufbaut. Es gibt eine große Bereitschaft der Landwirtschaft, sich auf den Weg zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass dies besser honoriert wird. Lebensmittel von hoher Qualität müssen ihren Preis wert sein - und nicht preiswert im Sinne von billig. Wir haben Einigkeit erzielt, dass wir gemeinsam eine zeitnahe, einheitliche und verlässliche Kennzeichnung anstreben, die Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglicht und Haltungsformen auf einen Blick transparent macht."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte zum Abschluss der AMK: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Brüssel gemeinsam mit uns dafür gestimmt hat, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen. Bienen sind systemrelevant - auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft. Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft. Denn sie produziert unsere hochwertigen Lebensmittel. Dafür werde ich mich bei der Ausgestaltung der GAP nach 2020 einsetzen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine verlässliche Kennzeichnung von Tierwohl. Eine staatliche Kennzeichnung bringt Transparenz und Verlässlichkeit. Bessere Standards müssen erkennbar sein. Außerdem wollen wir die ländlichen Regionen stärken - sie sind die Kraftzentren unseres Landes und stecken voller Innovation und Dynamik. Wir werden gute Rahmenbedingungen für sie schaffen."

Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen. Anfang Mai wird die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge. Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Das habe ich sowohl in diesem Kreise als auch gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament zum Ausdruck gebracht und breite Zustimmung erfahren. Wir müssen die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel jetzt ergreifen, um Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten."

Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen. Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen und deshalb muss beispielsweise im Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz immer der Tierschutz Vorrang haben. Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt. "Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist. Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".

Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan. Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten. Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Transparenz und Klarheit. Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken."

Intensiv besprochen wurde auch die Zukunft des Ackerbaus: Der Bund wurde gebeten, zur Herbstkonferenz einen Zwischenbericht zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Die Neuausrichtung der acker- und pflanzenbaulichen Produktionsverfahren soll die Biodiversität stärken. "Besonders am Herzen liegt mir hier der Erhalt unserer blütenbestäubenden Insekten: Wir müssen die Ursachen für den zunehmenden Artenschwund angehen und durch den Aufbau solider Forschung die noch offenen Fragen klären", sagte Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Auch der Ausbau der Forschung und die Digitalisierung der Landwirtschaft sollen dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.

Ebenfalls hat sich die AMK nach der Sonder-AMK im Januar 2018 in Berlin erneut mit der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP) befasst. "Die Herausforderung des Klimawandels ist nur ein Beispiel dafür, wie dringend diese Mittel benötigt werden, um die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten", sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Noch vor den Sommerferien wird die Fortentwicklung der GAP im Rahmen einer Sonder-AMK beraten werden.

Des Weiteren bitten die Länder den Bund, sich im Zuge der anstehenden Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 für eine Ausweitung des EU-Finanzierungsrahmens für das EU-Schulprogramm einzusetzen. So sollen möglichst viele Kinder mit dem Ernährungsförderungsprogramm erreicht werden.

Zum Transport von lebenden Schlachttieren in Drittländer sprach sich die Konferenz dafür aus, diese in Gänze zu verbieten. Die Länder baten die Bundesregierung, sich hierfür auf EU-Ebene einzusetzen. Vor allem sollen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bevorzugten und kurzfristigen Rund-um-die-Uhr-Abfertigung der Tiertransporte an den EU-Außengrenzen zu Drittländern getroffen werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

Mit Sorge sehen Bund und Länder die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Zuletzt hatte Ungarn einen Ausbruch gemeldet. Der Bund wird gebeten, zeitnah zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen und einen Bericht über die zu erwartenden ökonomischen Auswirkungen im Falle eines Ausbruchs vorzulegen. Zudem soll der Bund bei der EU darauf hinwirken, im Tierseuchenfall erforderliche finanzielle und administrative Rahmenbedingungen abzusichern.

Einen intensiven Austausch gab es zudem zur aktuellen Lage auf dem Milchmarkt und hier insbesondere zur Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) haben die Länder den Bund gebeten, eine Ausweitung der Risikovorsorge insbesondere für vom Klimawandel und Ernteausfälle betroffene Landwirte zu prüfen.

Nordrhein-Westfalen setzt auf koordiniertes Vorgehen bei Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

26.02.2018

Ministerin Schulze Föcking: Nur gemeinsam können wir der Ausbreitung des Virus schlagkräftig entgegen treten

Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.

Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden. Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.

Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.

Besonders kritisch sind Reste von Lebensmitteln einzustufen, die aus ASP-Ausbruchgebieten stammen. Denn in Fleisch- und Wurstwaren ist das Virus über einen langen Zeitraum haltbar. Problematisch sind beispielsweise achtlos weggeworfene Wurstbrote auf Raststätten. Über entsprechende Hinweisschilder und die Verteilung von Handzetteln in mehreren Sprachen werden Reisende auf die Gefahren hingewiesen und sensibilisiert.

Grundsätzlich relevant für die Einschleppung und Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist der Bestand an Wildschweinen. Daher hat das Umweltministerium flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Bejagung von Wildschweinen geschaffen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.

"Wir wollen gemeinsam das Seuchenrisiko minimieren. Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden", bekräftigte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Schulterschluss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarpolitik und zur Afrikanischen Schweinepest

18.01.2018

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking: "Bund und Länder ziehen bei der Reform der Agrarpolitik und der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an einem Strang"

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll besser darauf ausgerichtet werden, ihre positiven ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen zu entfalten. Das haben die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern im Rahmen der heutigen Sonderkonferenz beschlossen. An dem Sondertreffen nahm auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan teil. Zudem vereinbarten Bund und Länder ein koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. "Bund und Länder ziehen bei der Reform der Agrarpolitik und der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an einem Strang", fasste Christina Schulze Föcking, NRW-Landwirtschaftsministerin und amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), die Ergebnisse zusammen.

"Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Wir müssen die Seuche ernst nehmen, gut vorbereitet sein, die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit an richtiger Stelle gemeinschaftlich umsetzen. Auch zur Zukunft der EU-Agrarpolitik haben wir uns auf gemeinsame Positionen verständigen können. Damit kann die bundesdeutsche Position frühzeitig in die europäischen Verhandlungen eingebracht werden", begrüßte Schulze Föcking den Schulterschluss. Beide Themen werden auch die politischen Debatten der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche in Berlin dominieren.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern sprachen sich einstimmig dafür aus, Mittel zur Gestaltung der künftigen Agrarpolitik zumindest im bisherigen Volumen auszustatten. "Die Herausforderung des Klimawandels ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie dringend die Mittel benötigt werden, um die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten und zugleich wichtige Umwelt- und Tierschutzaspekte sicherzustellen", sagte Schulze Föcking.

Unter anderem auf diese Positionen und Empfehlungen für die europäischen Verhandlungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik konnten sich die Landesministerinnen und Landesminister einigen:

• Die GAP muss auch zukünftig auf europäischer Ebene entsprechend ihren Zielen und Aufgaben finanziell zumindest im bisherigen Volumen ausgestattet werden.

• Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Ziele sollen die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP erhalten.

• Gleichzeitig muss eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben, auch in Form von Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Auslegungsvermerken, stattfinden.

• Die Landwirtschaft trägt maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und biologischer Vielfalt sowie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, für das Tierwohl sowie für die Erhaltung der Kulturlandschaften.

• Die EU-Zahlungen tragen in erheblichem Maße zum Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und damit zur Verringerung des Abstands zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen in anderen Wirtschaftssektoren der Mitgliedstaaten bei.

• Die AMK hält eine Basisabsicherung für die bäuerlichen Betriebe, zu denen auch Nebenerwerbs- und Mehrfamilienbetriebe gehören, für unverzichtbar. Dabei muss die Höhe der Zahlungen dem Ziel der Einkommenssicherung und der Risikoabsicherung gerecht werden.

• Auch künftig sind Unterschiede, z. B. bei Kosten, Kaufkraft und außerlandwirtschaftlichem Einkommensniveau, zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Bund und Länder haben sich zudem auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt. So soll ein Eintrag des Virus‘ in die Wildschweinpopulation und Hausschweinbestände durch geeignete Maßnahmen möglichst verhindert werden sowie im Ausbruchsfall ein abgestimmtes Krisenmanagement greifen. Bund und Länder haben sich unter anderem auf Nachstehendes geeinigt:

• Bund und Länder werden bestehende Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen intensivieren. Dabei sind sämtliche Einschleppungswege und –faktoren umfassend zu berücksichtigen, wie verschiedene Berufs- und Interessensgruppen unter anderem Landwirte, Viehhändler, Viehtransporteure, Erntehelfer aus betroffenen Gebieten, Jägerschaft, aber auch Transport- und Logistikunternehmen, LKW-Fahrer und Reisende sowie Hilfs- und Saisonarbeiter, ferner auch Rastplätze an Hauptverkehrswegen.

• Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatoren bitten den Bund, die notwendigen Kontrollen auf den Transportwegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch Bundespolizei und Zollbehörden sicherzustellen.

• Bund und Länder werden sich kurzfristig über rechtliche Regelungsnotwendigkeiten verständigen. Dies betrifft die über die geplanten Änderungen der Schweinepestverordnung hinausgehenden, insbesondere die im Falle eines Ausbruchs in der Kernzone zu treffenden Maßnahmen.

• Bund und Länder verständigen sich, die Forschung der Übertragungswege der ASP sowie neue Ansätze zur Verhinderung der ASP-Übertragung auf innerstaatlicher, EU- und internationaler Ebene deutlich zu verstärken und die Entwicklung wirksamer Impfstoffe gegen die ASP weiter voranzutreiben.

• Die für das Agrar- und Veterinärwesen zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatoren der Länder stellen fest, dass regional das Erfordernis besteht, die Schwarzwildbestände durch jagdliche Maßnahmen deutlich intensiver zu regulieren.

• Bund und Länder betonen, dass Wildbret von Schwarzwild ein qualitativ hochwertiges und sehr sicheres Lebensmittel ist. Alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette werden aufgefordert, durch Maßnahmen der Verbraucherinformation, verbesserte Verarbeitung, Veredelung und Logistik des Wildbrets sowie durch Marketing zu einer höheren Wertschöpfung beizutragen.

• An Agrarkommissar Hogan richteten die Bundesländer die Erwartung, im Ausbruchsfall effektive Marktstützungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz 2018

06.01.2018

Ministerin Schulze Föcking: „Unser Ziel ist eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Zu Beginn des Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2018 übernommen. Agrarministerin Christina Schulze Föcking: „Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Agrarpolitik übernimmt. Das gemeinsame Ziel der AMK ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“

Ministerin Schulze Föcking begrüßte ausdrücklich die Prägung der Agrarwirtschaft durch familiengeführte, selbstständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tier- und Naturwohl verpflichten. „Unsere agrarpolitischen Schwerpunkte für 2018 sehe ich in der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und in der nachhaltigen Nutztierhaltung“, sagte die Ministerin.

Auch die von der EU-Kommission beabsichtigte Modernisierung der Ökologisierungskomponente der Gemeinsamen Agrarpolitik werde bei den Beratungen einen hohen Stellenwert haben. Ministerin Schulze Föcking betonte: „Die Biodiversität steht im Fokus, wir müssen sie erhalten. Das geht aber nur mit Kooperation anstatt Zwang, denn Landwirtschaft und Naturschutz bedeuten keinen Widerspruch. Wir wollen deshalb die Förderung freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen unter Ausschöpfung der Mittel von Bund und EU weiterentwickeln. Förderung darf es aber nicht nur in extensiven Regionen geben, wir brauchen auch Angebote für die intensiven Regionen.“

Neben einer Amtschefkonferenz und einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. und 18. Januar 2018 in Berlin stehen folgende Termine fest:

25. – 27. April 2018: Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Münster

26. – 28. September 2018: Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf

Herbst-AMK 2016 in Rostock-Warnemünde fasst Beschlüsse zur Milch und GAP nach 2020

12.09.2016

Die Herbst-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern ist heute in Rostock-Warnemünde erfolgreich zu Ende gegangen. Diskutiert wurden 36 Tagesordnungspunkte. Die Stimmung war trotz verschiedener Protestaktionen von Landwirten und Molkereien zu jeder Zeit „sachlich und konstruktiv“, kommentierte Konferenzvorsitzender und Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

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