Agrarministerkonferenz

Presse

Sonder-Agrarministerkonferenz berät über Umbau der Tierhaltung

BERLIN. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz haben sich die Agrarministerinnen und -minister aus Bund und Ländern heute (5. Mai) zu einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin getroffen. Die Chefinnen und Chefs der Agrarressorts haben dabei über mögliche Anpassungen des kürzlich vom Bund vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung, bei den Förderrichtlinien und Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Naturschutzrecht sowie über das vom Bund angekündigte Gesamtkonzept diskutiert.

„In der heutigen Sonder-AMK sind wir gemeinsam vorangekommen. Ich sehe aber jetzt den Bund in der Pflicht, mit mehr Geld, der Ausweitung auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Die Sonder-AMK hat nochmal deutlich festgestellt, dass ein Gesamtkonzept für die Nutztierhaltung zwingend erforderlich ist. Der Bund hat erste Schritte eingeleitet, muss aber bis zur Herbst-AMK noch nachliefern. Gemeinsames Ziel ist ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland mit einer langfristig verlässlichen und ausreichenden Finanzierung. Die anstehende Herausforderung in dem Prozess ist die Mitnahme aller nutztierhaltenden Betriebe. Darin waren sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Ländern einig. Die bisher bereitgestellten Mittel des Bundes sind nicht ausreichend. Daher bleibt die Frage der langfristig gesicherten Finanzierung weiter eine Kernforderung an den Bund. Hinsichtlich der TA-Luft konnte ein guter Kompromiss zwischen Tierwohl und Nachbarschaftsrecht erzielt werden“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz.

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: " Wir sind auf dieser Sonder-AMK heute gemeinsam einen großen Schritt weitergekommen. Das Ziel ist, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Dabei ist Teamwork gefragt, denn der Umbau der Tierhaltung ist eine Herkulesaufgabe. Höfe, Tiere und Klima brauchen Zusammenarbeit statt Parteipolitik. Wir, Bund und Länder, haben es in der Hand, die jahrelange Hängepartie zu beenden und den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung gemeinsam zu machen. Deshalb ist es gut, dass wir heute bei der Auslegung derTA-Luft eine wichtige Hürde genommen haben, so dass in allen Bundesländern künftig gleiche Vorgaben gelten. Nur dann, wenn Ställe, die für mehr Tierwohl umgebaut werden, auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten können, kann der Umbau der Tierhaltung gelingen! Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen.“

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg, betonte: „Die ohnehin angespannte Situation der tierhaltenden Betriebe wird aktuell durch fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau der Nutztierhaltung verstärkt. Wir müssen einem Strukturbruch in der Nutztierhaltung in Deutschland entgegenwirken. Dafür brauchen wir ein faires und praktikables Gesamtkonzept, um möglichst vielen Betrieben eine nachhaltige Grundlage zur Ausrichtung der Tierhaltung auf mehr Tierwohl zu bieten. Ohne ein solches Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger, verlässlicher und ausreichender Finanzierung sowie Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht, läuft ein Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere.“

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen, sagte: „Der Umbau der Tierhaltung ist überfällig. Er wurde in der Vergangenheit sträflich ausgebremst. Mit der neuen Bundesregierung hat das Thema endlich wieder die Priorität, die es braucht. Ich bin froh, dass wir heute in Berlin mit dem Bundesminister und meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern weiter vorangekommen sind. Aber wir sind längst nicht am Ziel. Mein Ziel bleibt eine Tierhaltung, die den Tierhalterinnen und Tierhaltern eine wirtschaftliche Perspektive und verlässliche Unterstützung bietet, einen verlässlichen Rechtsrahmen und Sicherheit für langfristige Investitionsentscheidungen gibt. Und wir müssen Tierschutz vom Tier aus denken. Ich will eine Tierhaltung, die im Einklang mit unseren Zielen beim Klimaschutz, beim Naturschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt steht.“

Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bekräftigt: „Für Mecklenburg-Vorpommern gehört die Tierhaltung zur Landwirtschaft dazu. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu sichern. Wir müssen alles daransetzen, eine Verlagerung ins Ausland mit oftmals niedrigeren Tierwohl- und Umweltstandards sowie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Damit der Wandel hin zu noch mehr Klimaschutz, Tierschutz, Artenschutz und weniger Emissionen in der Landwirtschaft flächendeckend gelingen kann, muss der Staat umstellungswillige Landwirte auf diesem Weg unterstützen und Planungssicherheit bieten. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept, das große wie kleine Betriebe einschließt, und Wege aufzeigt, wie wir diesen Transformationsprozess vor allem finanziell absichern wollen. Daher fordern wir den Bund ganz klar dazu auf, das bisher für den Umbau der Tierhaltung veranschlagte Förderbudget deutlich aufzustocken; aktuell beträgt es nur etwa ein Zehntel des von der Borchert-Kommission ermittelten Förderbedarfs. Nicht nur Investitionen, sondern auch die mit mehr Tierwohl steigenden laufenden Kosten müssen ausgeglichen werden. Das zögerliche Handeln gefährdet einen ganzen Volkswirtschaftszweig. Positiv bewerte ich hingegen, dass es Bund und Ländern gelungen ist, den Tier- und Immissionsschutz im Bau- und Genehmigungsrecht so zu harmonisieren, dass beispielsweise große Freiluftställe künftig leichter zu realisieren sind. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl bei gleichzeitiger Planungssicherheit, ersetzt aber eben kein finanzstarkes Gesamtkonzept.“

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz berät über Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Umbau der Tierhaltung

BÜSUM. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner
Schwarz haben sich die Agrarministerinnen und -minister aus Bund und Ländern gestern
und heute (24. März) zu ihrer Frühjahrstagung der Agrarministerkonferenz (AMK)
in Büsum getroffen.

Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist eine wettbewerbsfähige, zukunftsfähige
und ressourcenschonende Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, haben
die Chefinnen und Chefs der Agrarressorts in Büsum über eine mögliche Neuausrichtung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Konkret ging es dabei unter anderem
um eine Anpassung der Ökoregelungen im Hinblick auf Grünlandbetriebe sowie eine
zukünftige Honorierung von Gemeinwohlleistungen. Weitere wichtige Themen waren
der Umbau der Tierhaltung, der EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung
von Pflanzenschutzmitteln sowie Aspekte des Veterinärwesens, der Bioenergie
und der Fischerei. Insgesamt wurden 36 Tagesordnungspunkte zu einer Vielzahl an
aktuellen agrarpolitischen Themen behandelt.
„Die AMK hat ein starkes Signal für den Erhalt der Krabbenfischerei gesetzt und in einem
Beschluss aller Bundesländer ihre volle Unterstützung zugesichert“, sagte der
schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner
Schwarz. „Die Landwirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig dem Biodiversitätsverlust
und dem Klimawandel entgegenzutreten, ist eine große Herausforderung.

Umso mehr freue ich mich, dass sich die Länder auf Initiative von Schleswig-Holstein
darauf geeinigt haben, die Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe zu prüfen und dabei
insbesondere Milchviehbetriebe mit Weidehaltung mit einzubeziehen. Beim Umbau
der Tierhaltung habe ich mir heute klarere Ergebnisse gewünscht. Aber Bund und
Länder haben die dramatische Lage bei vielen schweinehaltenden Betrieben erkannt.
Aus diesem Grunde widmen die Länder zeitnah eine Sondersitzung ausschließlich
diesem Thema, um die Gefahr einer Verlagerung von tierischen Lebensmitteln und der
Produktion ins Ausland vorzubeugen.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: "Als Agrarministerinnen
und -minister müssen wir Zielkonflikte gemeinsam lösen: Klimakrise, Artensterben,
die Sicherung unserer Ernten und starke Höfe. Landwirtschaft denkt und
arbeitet in Generationen, das müssen wir auch tun. Dafür müssen wir unsere Agrarund
Ernährungssysteme zukunftsfest aufstellen. Eine Alternative gibt es nicht. Wir
konnten trotz unterschiedlicher Haltungen und Perspektiven gut miteinander diskutieren
und haben gute Beschlüsse gefasst. Klar ist, dass wir Lösungen finden müssen,
die tragfähig sind. Mit Blick auf die Sorgen der Krabbenfischer bedeutet das: Wir müssen
Schützen und Nutzen zusammenbringen – ausgewogen und differenziert. Ich
freue mich, dass mir die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder heute geschlossen
den Rücken gestärkt haben, um in Brüssel gegen ein pauschales Schleppnetzverbot
und damit für die deutsche Krabbenfischerei zu kämpfen! Wir haben auch
über den Umbau der Tierhaltung gesprochen. Nach einem Jahr harter Arbeit gibt es
eine Verständigung auf Bundesebene. Jetzt geht es darum, dass alle – überparteilich
– für eine zukunftsfeste Tierhaltung sorgen. Dazu lade ich alle ein. Gemeinsam können
Bund und Länder eine zukunftsfeste Tierhaltung gestalten. Ich freue mich, dass
die Länder hier hohe Ambitionen zeigen. Eine Sache hat sich seit der letzten AMK
nicht verändert: Die Sorge um die Vorschläge der EU-Kommission zum zukünftigen
Umgang mit Pflanzengesundheit. Leider wird die Debatte manchmal auf die reine
Pflanzenschutzmittelreduktion verengt. Es ist mir daher wichtig zu betonen, dass wir
einerseits die Höfe dabei unterstützen, den Einsatz zu reduzieren, und uns andererseits
in Brüssel dafür einsetzen, mit Maß und Mitte vorzugehen. Schließlich will ich
meinem Kollegen Werner Schwarz ausdrücklich für die gute Organisation und die konstruktive
Atmosphäre bedanken."

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des
Landes Baden-Württemberg, betonte: „Angespannt ist insbesondere auch die Situation
der tierhaltenden Betriebe. Die fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten
Umbau des Wirtschaftssektors führt dazu, dass notwendige Investitionen
nicht getätigt werden und die Betriebe aus der Tierhaltung verstärkt aussteigen. Für
den diskutierten Umbau der Tierhaltung brauchen wir ein kluges Gesamtpaket sowie
eine strukturierte und transparente Umsetzung. Dazu braucht es insbesondere eine
verlässliche Förderung sowie erleichterte Verfahren bei der Genehmigung von Stallbauten
für mehr Tierwohl. Wer mehr Tierschutz und Investitionen in neue Ställe
möchte, der muss auch zu Deregulierung und Entbürokratisierung im Bundesimmissionsschutzrecht
bereit sein. Ohne ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung,
langfristiger Finanzierung sowie Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht,
läuft ein Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins
Leere. Der Bund ist gefordert schnell die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen.“

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
des Landes Sachsen sagte: „Mit Blick auf die künftige nationale Ausgestaltung
der EU-Agrarförderung ist mir wichtig, dass wir frühzeitig die nächste EU-Förderperiode
vorbereiten. Dabei wird die Gemeinwohlprämie nun gezielter diskutiert. Sie bedeutet,
dass öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen verwendet werden. Diese Art
der Förderung wäre ein echter Durchbruch in mehrfacher Hinsicht. Wir würden die
Förderverfahren massiv vereinfachen. Dabei wäre die Agrarförderung zu 100 Prozent
an Leistungen für Umwelt, Artenvielfalt und Gemeinwohl gekoppelt. Das wären echte
Anreize für unsere Betriebe, Landwirtschaft nachhaltiger und klimaschonender zu betreiben.
Das bisherige System leistet dies nicht.“

Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und
Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt: „Deutschland und die EU
haben als agrarische Gunststandorte eine globale Mitverantwortung für die Versorgung
mit Nahrungsmitteln. Mit Blick auf Belange der öffentlichen Sicherheit und der
Verantwortung für andere Regionen der Welt muss der Ernährungssicherung derselbe
Stellenwert zukommen wie der Absicherung der Energieversorgung. Die Sicherung
landwirtschaftlicher Flächen für die Agrarproduktion ist daher von überragendem öffentlichen
Interesse und muss entsprechend gestärkt werden. Ernährungs- und Versorgungssicherheit
spielt auch im Bereich der Tierhaltung eine wesentliche Rolle.
Deutschland muss sich unabhängiger machen von Nahrungs- und Futtermittelimporten
und damit die regionale Wertschöpfung stärken.“

Länder fordern bei Amtschefkonferenz ein verbindliches Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung vom Bund

BERLIN. Die Amtschefinnen und –chefs der Länderagrarministerien haben am Don-nerstag (19. Januar) unter Leitung von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsstaatssek-retärin Anne Benett-Sturies erneut gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass den tierhaltenden Betrieben in Deutschland zeitnah eine langfristige Perspektive gegeben werden muss. „Die aktuell aus den statistischen Erhebungen deutlich abzulesenden Entwicklungen, die ein erhebliches Wegbrechen von Tierbeständen und -haltungen ausweisen, zeigen, dass unverzüglicher Handlungsbedarf besteht. Um den gesell-schaftlichen Anforderungen nach regionalen und tierwohlgerecht erzeugten Produkten in geeigneter Weise gerecht zu werden und gleichzeitig ein ausreichendes Einkom-men zu erwirtschaften, bedarf es einer rechtlichen und finanziellen Planungssicher-heit“, sagte Landwirtschaftsstaatssekretärin Anne Benett-Sturies.

Die Länder haben sich darauf verständigt, dass ein verbindliches Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung die angekündigte Erweiterung des Tierhaltungskennzeich-nungsgesetzes um weitere Tierarten, Gastronomie und verarbeitete Produkte, die Etablierung einer Herkunftskennzeichnung, die Anpassung des Bau- und Genehmi-gungsrechts einschließlich des Emissionsschutzes sowie das erforderliche Finanzie-rungskonzept miteinschließen muss. „Es ist wichtig, dass die Länder bei der Entwick-lung des Gesamtkonzeptes und seiner Teilelemente eng eingebunden werden“, so Benett-Sturies.

Im Zusammenhang mit der Düngeverordnung bitten die Agrarressorts der Länder den Bund, ein Konzept zur verursachergerechten Maßnahmendifferenzierung und Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von Verpflichtungen in den sogenannten roten Gebieten gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten. Dieses soll nach Wunsch der Länder zügig auf den Weg gebracht werden. „Es ist bedauerlich, dass es noch kein Verfahren gibt, welches Betriebe entlastet, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften. Hier gilt es noch nachzusteuern. Die Arbeiten zum Wirkungsmonitoring im Rahmen der Dünge-verordnung könnten dabei als Diskussionsgrundlage in die Konzeptentwicklung einbe-zogen werden“, sagte Benett-Sturies.

Hinsichtlich der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sehen die Länder generell die Notwendigkeit der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und bekräftigten die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes. Ungeachtet dessen bitten sie den Bund, sich für die Überprüfung der Indikatoren und ihrer Berechnungsmethoden auf EU-Ebene einzusetzen. „Ein Verbot des Einsatzes jeglicher Pflanzenschutzmittel in allen Schutzgebieten hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf die Landbewirtschaftung, die auch den Ökolandbau betreffen würde. Der Vorschlag aus Brüssel geht daher eindeutig zu weit. Landwirtinnen und Landwirten, die in diesen Gebieten wirtschaften, ist ein Kom-plettverbot von Pflanzenschutzmitteln kaum vermittelbar. Dies gilt vor allem für Sonderkulturen“, sagte Benett-Sturies.

Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz

Landwirtschaftsminister Schwarz: „Ziel ist es, gemeinsam Perspektiven für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu entwickeln“

KIEL. Zu Beginn des Jahres hat das Land Schleswig-Holstein turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2023 übernommen. „Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Agrarpolitik übernimmt. Das ist gerade im Hinblick auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs aber auch die stetig wachsenden gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen an die Landwirtschaft eine wichtige Aufgabe“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz. „In der AMK müssen wir in der Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund die Weichen stellen, um gemeinsam eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Perspektive für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu entwickeln. Dabei gilt es Aspekte des Tierwohls, der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes sowie ökonomische Erfordernisse gleichermaßen zu berücksichtigen.“

Im Rahmen der AMK tauschen sich die Landwirtschaftsministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder zu aktuellen Themen von Agrar- und Forstwirtschaft, Fischerei sowie ländlicher Entwicklung aus. Die Länder sprechen ihre Vorgehensweise ab und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung. „Das große Thema in diesem Jahr wird sein, wie wir den Weg für eine leistungsfähige, vielfältige Landwirtschaft gestalten, mit der ein sicheres Einkommen erwirtschaftet und zugleich noch mehr als heute zu Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Artenvielfalt geleistet werden kann“, sagte Schwarz. Auf der Agenda der diesjährigen AMK sind zudem voraussichtlich folgende Themenschwerpunkte zu erwarten: der Umbau der Tierhaltung, die Anpassung an den Klimawandel, die Bekämpfung von Tierseuchen und die Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Neben einer Amtschefkonferenz am 18. und 19. Januar 2023 in Berlin stehen folgende Termine fest:

22. – 24. März 2023: Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Büsum
20. – 22. September 2023: Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Kiel

Hintergrund:

Schleswig-Holstein ist stark durch den Agrarsektor geprägt: Der Primärsektor erwirtschaftete 2021 in Schleswig-Holstein eine Bruttowertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro, das sind rund 1,6 Prozent der gesamten Wertschöpfung im Land. Laut des Statistikamt Nord wirtschaften knapp zwei Drittel der 12.194 schleswig-holsteinischen Betriebe als Futterbau- (überwiegend Rinder-, Schaf- oder Pferdehaltung) oder Veredlungsbetriebe (überwiegend Schweine- oder Geflügelhaltung). Bei 32 Prozent handelte es sich um spezialisierte Ackerbau-, Gartenbau- und Dauerkulturbetriebe, und die restlichen sieben Prozent entfallenen auf Verbund- bzw. Gemischtbetriebe. Die landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst 982.753 Hektar, davon sind 66 Prozent Ackerfläche, 33 Prozent Dauergrünland und 1 Prozent Dauerkulturen.

Agrarministerkonferenz in Quedlinburg vom 14. bis 16. September 2022

Minister Sven Schulze befürwortet gemeinsamen Kompromiss der Länder zum Umbau der Nutztierhaltung

Quedlinburg. Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg unter anderem zu den Auswirkungen und Folgen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft, zur Sicherung der Energieversorgung in der Land- und Ernährungswirtschaft, der Waldbrandpräventionsstrategie, zum Umbau der Nutztierhaltung und zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgestimmt.

AMK-Vorsitzender, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, sagt dazu: „Ich freue mich, dass wir im Bereich des Umbaus der Nutztierhaltung gemeinsame Kompromisse finden konnten. Ich befürworte ausdrücklich, dass der Bund schnellstmöglich ein verbindliches und finanziell untersetztes Gesamtkonzept unter Beteiligung der Länder vorlegen wird.

Zudem begrüße ich das steigende Engagement des Bundes im Bereich der Waldbrandprävention. Er wird Handlungsempfehlungen als Teil einer einheitlichen Präventions- und Bekämpfungsstrategie vorlegen.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ergänzt: „Die Folgen des russischen Angriffskriegs, der Klimakrise und der Pandemie treffen die Landwirtschaft und den Ernährungssektor hart. Es ist deshalb wichtig, dass wir gemeinsam – Bund und Länder – alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen. Als Bundesregierung helfen wir mit unseren Entlastungspaketen, etwa indem wir das Lebensmittelhandwerk bei den Energiekosten unterstützen wollen. Und wir helfen mit unseren Landwirtschaftshilfen in Höhe von 180 Millionen Euro den Betrieben ganz gezielt. Langfristig kommt es darauf an, dass wir die Landwirtschaft krisenfest machen. Ganz oben auf der Agenda muss der Umbau der Tierhaltung stehen und ich bin froh, dass die Agrarministerkonferenz dies auch so sieht. Ich hoffe, dass der Beschluss seine Wirkung in Berlin nicht verfehlen wird, um endlich eine Einigung zur Finanzierung herbeizuführen. Da haben wir als Koalition noch ein Stück Arbeit vor uns. Die tierhaltenden Betriebe brauchen eine verlässliche und langfristige Perspektive. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, der Tierhaltung in Deutschland eine gute Zukunft zu geben.“

Priska Hinz, Staatsministerin im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, sagt zur Energiekrise in der Landwirtschaft: „Aufgrund explodierender Produktionskosten stehen viele landwirtschaftliche Betriebe mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend Planungssicherheit. Das gilt insbesondere für die Ökobetriebe und Tierhalter, da in diesem Bereich die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nachlässt. Die Agrarministerkonferenz ist sich einig, dass es endlich ein Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung braucht und begrüßt, dass dies vom Bund nun zügig auf den Weg gebracht wird und endlich Planungssicherheit schaffen wird.

Darüber hinaus sind wir uns einig, dass erstmal mit Blick auf den kommenden Winter die Energieversorgung und der wirtschaftliche Weiterbetrieb der Unternehmen des Land- und Ernährungssektors, insbesondere der Grundnahrungsmittelhersteller, sichergestellt werden muss. Hier war sich die Agrarministerkonferenz einig und steht weiterhin mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeslandwirtschaftsminister im Austausch.“

Barbara Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen, sagt: „Eine Milliarde Euro reicht auf Dauer natürlich nicht für den Umbau der Nutztierhaltung und kommt auch fast schon zu spät. Längst liegt der Lösungsvorschlag der Borchert-Kommission auf dem Tisch, wie man die Einkommensinteressen der Landwirtschaft mit dem Wunsch nach einer umwelt- und tierwohlgerechten Landwirtschaft unter einen Hut bekommt. Wir brauchen für unsere Landwirtinnen und Landwirte das deutliche Signal der Bundesregierung, dass die Tierhaltung in Deutschland gewollt ist.

Bei der Afrikanischen Schweinepest bin ich froh, dass die AMK unserem Antrag gefolgt ist. Es wird nun geprüft, ob wir im Seuchenfall Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe sowie Kühlhäuser vorhalten, die Tiere aus der Restriktionszone abnehmen und weiterverarbeiten. Außerdem soll sich das BMEL bei der EU dafür einsetzen, dass die Frist von 90 Tagen reduziert werden kann, wenn es sich wie im Emsland um einen Punkteintrag handelt.“

Sonder-Agrarministerkonferenz vom 28. Juli 2022

Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan

Vorsitzender Sven Schulze: „Unsere Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit“

Magdeburg. Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern haben gestern erneut über den nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) beraten. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission zur Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ab dem 1. Januar 2023.

AMK-Vorsitzender, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, sagt dazu: „Nach den heutigen Beratungen ist jetzt der Bund gefordert, eine möglichst schnelle Genehmigung beim GAP-Strategieplan zu erzielen – im Interesse einer Rechts- und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Mehrheit der Länder begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zur vorübergehenden Aussetzung der Regelungen für den Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und zu den Stilllegungen von Ackerflächen (GLÖZ 8) ab 2023 und fordern die 1 : 1-Umsetzung in Deutschland. Es ist bedauerlich, in der heutigen Konferenz für diesen Vorschlag keinen einstimmigen Beschluss herbeigeführt zu haben.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ergänzt: „Ich bin sehr zufrieden, dass die Länder unseren Kurs beim GAP-Strategieplan unterstützen und wir nun endlich weitermachen können. Das ist ein wichtiges politisches Signal in zwei Richtungen: Nach Brüssel zur EU-Kommission und für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland, die nun die verdiente Planungssicherheit bekommen. Was wir nun in Brüssel einreichen, ist soweit abgestimmt mit der Kommission, dass die Genehmigung nur noch Formsache ist. Wir können jetzt die nötigen Anpassungen in den Verordnungen zu den Direktzahlungen und zur Konditionalität angehen. Für die Wiedereinreichung des Strategieplans sind wir zudem auf die aktualisierten Zuarbeiten der Länder beispielsweise zu Konkretisierungen bei der zweiten Säule oder bei den Finanztabellen angewiesen.

Was das Aussetzen von Stilllegung und Fruchtwechsel angeht, ist es schade, dass einige Länder versucht haben, den GAP-Strategieplan in Geiselhaft zu nehmen. Umso dankbarer bin ich, dass die AMK darauf nicht eingegangen ist. Bedauerlich ist es, dass einige Bundesländer trotz größtmöglicher Transparenz und einer eindeutigen Faktenlage so tun, als sei die nationale Umsetzung der Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission nur reine Formsache. Brüssels Entscheidung ist mit heißer Nadel gestrickt und hat einige logische Fehler: So muss, wer bestimmte Ökoregelungen oder Agrarumweltmaßnahmen anwenden will, die Mindeststandards von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 trotzdem einhalten. Mit diesen und anderen Problemen beschäftigen sich gerade auch andere Mitgliedsstaaten.

Die Bäuerinnen und Bauern sowie die Umwelt verdienen es, dass wir uns genau anschauen, wie sich Entscheidungen auswirken. Wer jetzt hier so tut, als wäre das nur ein Handstreich und wir hätten sofort mehr Lebensmittel ohne negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Planung der Landwirte sowie Folgen für die Böden und Artenvielfalt, der macht es sich zu einfach. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen sollte man nicht übers Knie brechen – daher werden wir jetzt gemeinsam mit den Ländern die offenen Fragestellungen, die die EU-Verordnung aufwirft, klären und dann einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen.

Übrigens sollten wir die Wissenschaft ernstnehmen, wenn wir es ernst meinen mit der Ernährungssicherung für die Weltbevölkerung. Kurzfristige Mengensteigerung sind nicht nachhaltig. Forscher sagen uns deutlich, dass wir die Verbrauchsseite anschauen müssen, Stichwort: Tank, Trog und Tonne. Diese Konkurrenz zulasten der Ernährung muss aufgelöst werden. So könnten wir allein in Deutschland mehr Menschen satt bekommen, als mit allen Stilllegungsflächen in Europa zusammen. Laut Thünen-Institut könnten auf der Fläche, die wir für Bioenergieerzeugung nutzen, rund 10 Millionen Tonnen Getreide angebaut werden. In Deutschland verfüttern wir jährlich 25 Millionen Tonnen Getreide an Nutztiere. Und – umgerechnet in Getreideeinheiten – werfen wir jährlich mehr als 10 Millionen Tonnen Getreide in die Tonne. Pragmatismus heißt: Sich all das anzuschauen und Lösungen zu finden.“

Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu: „Natürlich hätte ich mir für die Landwirtinnen und Landwirte diesen Schritt schon viel früher gewünscht. Die Ernte läuft bereits und die Landwirtschaft muss wissen, woran sie im nächsten Jahr ist. Hier geht es um sehr viel Geld für diese systemrelevante Schlüsselbranche und auch für den ländlichen Raum.

Der neue GAP Strategieplan ist nun konkretisiert und kann damit zeitnah der EU-Kommission vorgelegt werden. Damit weiß die Landwirtschaft bald, mit welchen Prämien sie im nächsten Jahr für welche Umweltmaßnahmen rechnen kann. Ich bedanke mich bei meinen Fachkolleginnen und Kollegen für die konstruktive und ernsthafte Diskussion. Es war allen Beteiligten klar, dass wir dringend zu einem Ergebnis kommen mussten und das haben wir mit dem heutigen Beschluss erreicht. Im Herbst erwarten wir die Genehmigung des Plans.“

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Freistaats Sachsen, erklärt: „Den grün geleiteten Agrarressorts sind zwei Punkte wichtig. Erstens haben wir in der AMK einvernehmlich die Basis geschaffen, dass Deutschland seinen GAP-Strategieplan wieder einreichen kann. Der Bund hat nun das politische Mandat dazu. Das heißt, wir haben die offenen Fragen der EU zum deutschen Strategieplan geklärt und uns dazu politisch abschließend verständigt. Das ist ein enorm wichtiges Signal für die Landwirtinnen und Landwirte. Sie haben damit ein großes Stück betriebswirtschaftliche Planungssicherheit.

Mit Blick vor allem auf Flächenstilllegungen ab 2023 sind wir zudem an einer sachgerechten, praktikablen und schnellen Lösung interessiert. Allerdings zeigte sich, dass wir hier noch Klärungsbedarf haben und Fakten brauchen. Das betrifft Aspekte der globalen Ernährungssicherheit und der biologischen Vielfalt genauso wie Fragen des praktischen Vollzugs durch die Betriebe, aber auch der Einkommenswirkung der ersten Säule und hier vor allem der Öko-Regelungen. Diese offenen Fragen wollen wir in den kommenden 14 Tagen klären.“

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg, sagt: „Die Lage, die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst wurde, verlangt jetzt klare Entscheidungen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Agrarministerinnen und Agrarminister, Senatorinnen und Senatoren der Länder in den meisten Punkten zum GAP-Strategieplan einigen konnten und damit ein klares Signal nach Brüssel senden. Umso unverständlicher ist, dass einige Länder und der Bund die Entscheidung über die Aussetzung der Konditionalität zu vier Prozent-Stilllegung und Fruchtwechsel wieder verschoben haben. Das kann man keinem Landwirt mehr erklären. Wir befinden uns jetzt in der Ernte und die Äcker liegen blank. Die Landwirtinnen und Landwirte können nicht mehr warten. Sie stehen bereit, um Lebensmittel zur Entspannung der Welternährungslage zu produzieren. Wir hätten hier ein klares einstimmiges Signal an die Landwirtschaft senden müssen. Erfreulich ist, dass wenigstens die sogenannten Schwarzbrachen praktisch vom Tisch sind. Dies war ein zentrales Anliegen von Baden-Württemberg, um den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit der aktiven Begrünung von Stilllegungsflächen einzuräumen.“

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Sonder-Amtschefkonferenz vom 6. bis 7. Juli 2022 in Magdeburg

Austausch der Agrarminister zum GAP-Strategieplan

Minister Sven Schulze: „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit“

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz Sven Schulze hat die Agrarministerinnen und -minister sowie die zuständigen Amtschefs von Bund und Ländern zu einem Austausch im Vorfeld der heute startenden Sonder-Amtschefkonferenz (Sonder-ACK) eingeladen, um über den Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beraten. Grund sind die noch laufenden Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission zur neuen EU-Förderperiode ab 1. Januar 2023, nachdem Brüssel Anpassungen gefordert hatte.

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Pressemitteilung (PDF | 235 kb)

Sonder-Agrarministerkonferenz zum Thema Wald

Minister Sven Schulze: „Unsere gemeinsam gefassten Beschlüsse sind ein starkes Signal für die Zukunft unseres Waldes“

Aus aktuellem Anlass hat Forstminister Sven Schulze die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zum Schwerpunktthema Wald eingeladen. Vertiefend diskutiert wurden u. a. die geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes, die Themen Honorierung der Ökosystemleistungen, Waldbrandprävention, Wiederaufforstung und die Holzbauinitiative.

AMK-Vorsitzender, Forstminister Sven Schulze: „In den vergangenen Jahren beobachten wir eine deutliche Waldveränderung. Besonders die Fichtenwälder, aber auch andere Waldbestände, haben unter Extremwetterereignissen, Borkenkäferbefall und enormer Trockenheit sichtlich gelitten. Gemeinsam mit Bund und Ländern müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Wälder wieder ihre eigentliche Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion erfüllen können. Die Unterstützung für einen klimaorientierten Waldumbau ist dabei nur möglich, wenn Bund und Länder gemeinsam handeln. Der Austausch mit den zuständigen Ministerinnen und Minister, um konkrete Lösungen zu finden, war aus diesem Grund sehr wichtig.“

Folgende Beschlüsse wurden unter anderem auf der AMK gefasst:

Nachhaltiges Bauen mit Holz und Herausforderungen der Energieerzeugung

Die Agrarressorts der Länder sprechen sich für den Einsatz von langlebigen Holzprodukten sowie deren Kaskadennutzung aus. Dadurch kann langfristig CO₂ gebunden und ein sicherer Beitrag zur nachhaltigen, klimafreundlichen und sektorenübergreifenden Umbau unserer Energieversorgung erreicht werden. Zur Sicherung der heimischen Holzindustrie sind regionale Wirtschaftskreisläufe dem Fernexport von Rohholz vorzuziehen.

Erarbeitung bundesweiter Präventionsstrategien um Waldbrände zu verhindern

Wochenlange Trockenheit und hohe Temperaturen werden auch künftig das Risiko für Waldbrände signifikant zunehmen lassen. Daher wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund eine bundeseinheitliche Kommunikations- und Informationsstrategie entwickeln, mit Hilfe derer eine Prävention gewährleistet werden kann. Entsprechende finanzielle Mittel sollen dafür bereitgestellt werden.

Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald

Die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts der Länder sind der Auffassung, dass die Finanzmittelausstattung für Wiederbewaldungsmaßnahmen nicht ausreicht. Um das Ziel eines artenreichen und klimaresilienten Waldes zu erreichen, werden neben heimischen Arten auch andere standortangepasste Baumarten eingesetzt werden müssen. Der Bund wird gebeten, die finanziellen GAK-Mittel aufzustocken.

Gesetzesnovellen im Waldbereich

Die Agrarressorts der Länder begrüßen das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum aktiven Waldumbau hin zu vielfältigen, nachhaltigen und klimastabilen Mischwäldern. Eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes sowie die Entwicklung konkreter Schritte im Rahmen eines Ausgleichsgesetzes für Forstschäden werden für einen gezielten Waldumbau als dringend erforderlich erachtet.

Ökosystemleistungen honorieren

Waldbesitzer kümmern sich um die Waldpflege und die Aufrechterhaltung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Zunehmend wird es jedoch schwieriger, die Ökosystemleistungen (u. a. Bodenschutz, Wasserschutz etc.) unentgeltlich zu erbringen. Daher bitten die Agrarministerinnen und Agrarminister den Bund, zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen der Waldbesitzenden zu honorieren. Damit soll auch ein gezielter Anreize gegen vermehrte Flächenverkäufe zu gesetzt werden.