Landwirtschaftsminister Meyer: Aus Krisen lernen und mit einer bundesweiten Agrarwende positive Impulse für Tierwohl, Ökolandbau und Ressourcenschutz setzen

„2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Landwirtschaft” – Niedersachsen übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz

HANNOVER. Das Land Niedersachsen hat zu Beginn des Jahres turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern übernommen. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts aus Bund und Ländern sind vom 29. bis 31. März in Hannover sowie vom 27. bis 29. September in Lüneburg zu Gast. „2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Landwirtschaft“, sagt Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer. „Wir müssen aus den Krisen lernen und bundesweit mit einer sanften Agrarwende positive Impulse für Tierwohl, nachhaltige Landbewirtschaftung und Ressourcenschutz setzen.“

Als AMK-Vorsitzender werde er sich dafür einsetzen, dass Bund und Länder mit der rechtsverbindlichen Umsetzung einer gemeinsamen nationalen Tierwohlstrategie „endlich Nägel mit Köpfen machen. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit.“ Daher sei ein nationaler Agrarkonsens für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung notwendig, die den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht. Um die Landwirte für deren Einsatz beim Tierwohl besser zu honorieren, sei „eine verbindliche nationale Tierschutz-Kennzeichnung notwendig“. Die Agrarministerkonferenz habe für eine solche Pflichtkennzeichnung bereits einen konkreten Vorschlag gemacht, den der Bund nur zu übernehmen brauche.

Der Tierschutzplan Niedersachsen sei eine „Blaupause für den Bund“, ergänzte Meyer. Das Land habe auf dem Gebiet bereits Maßstäbe gesetzt – zuletzt mit dem Verbot, Legehennen die Schnäbel zu kürzen. Zudem habe die vom Land eingeführte Ringelschwanzprämie den Ausstieg aus dem Schwänzekupieren bei Schweinen vorbereitet. „Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen“, stellte der AMK-Vorsitzende klar. 2017 müsse nach den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz auch „endlich Schluss sein“ mit dem millionenfachen Töten männlicher Eintagsküken, die allein deshalb kurz nach der Geburt sterben, weil sie keine Eier legen können. Bundesminister Christian Schmidt habe angekündigt, dass 2017 die technischen Voraussetzungen zur Geschlechterdifferenzierung im Ei vorlägen. „Die AMK wird ihn in die Pflicht nehmen, es muss ein bundesweites Verbot geben“, sagte Meyer. Er schlug vor, „dass Bund und Länder gemeinsam prüfen sollten, inwieweit die Brütereien bei der Umstellung zu unterstützen sind“. Mehr Tierschutz sei eine Chance für die Landwirtschaft. „Das wollen wir am Beispiel Niedersachsens zeigen.“

Niedersachsens Agrarminister richtet als AMK-Vorsitzender jedoch nicht nur den Blick nach Berlin, sondern auch nach Brüssel und zwar im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Einige Themen liegen Meyer besonders am Herzen: Dazu zählt die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU, die zwar erst in der neuen Förderperiode ab 2020 greifen soll, für die jedoch bereits in diesem Jahr erste entscheidende Weichen gestellt werden können. „Statt Förderung quasi per Gießkanne an Großbetriebe allein auf Basis von Flächenbesitz müssen Umwelt- und Natur-Leistungen wie Weidehaltung, das Anlegen von Blühstreifen sowie Gewässer- und Tierschutz viel besser honoriert werden“, forderte Meyer.

Auch sei es wichtig, aus der Milchkrise zu lernen. Meyer: „Im vergangenen Jahr sind wir im Milchsektor Zeugen eines Höfesterbens in einem dramatischen Ausmaß geworden.“ Tatsächlich gaben in Deutschland binnen eines Jahres rund 4000 Milchviehbetriebe auf. Das sei „ein schmerzlicher Verlust für den ländlichen Raum, den wir nicht tatenlos hinnehmen sollten“, so Niedersachsens Agrarminister. Kühe auf der Weide seien „systemrelevant“. Die AMK habe zur Lösung der Milchkrise einen einstimmigen Beschluss vorgelegt. „Es müssen alle Aspekte, darunter auch die von den Milchbauern vorgeschlagenen Marktinstrumente, umgesetzt werden.“ Die Krise am Milchmarkt sei „noch lange nicht vorbei. Denn von Preisen um die 30 Cent pro Liter kann kein Bauer leben. Es müssen mindestens 40 bis 45 Cent sein“, sagte Meyer. Er forderte erneut eine verpflichtende Mengenreduzierung auf EU-Ebene in Krisenzeiten.

Die Stärkung des Ökolandbaus wird beim AMK-Vorsitz Niedersachsens ebenfalls eine große Rolle spielen. Deshalb sei es wichtig, „dass der Bund die Forderung der Agrarministerkonferenz gegen die seitens der Kommission weiter anvisierte Totalrevision der EU-Ökoverordnung endlich umsetzt“, so Meyer. Obgleich im Dezember 2016 die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, dem Ministerrat sowie der Kommission nach drei Jahren gescheitert seien, halte die Kommission weiter an der „unsinnigen Reform mit Sonder-Grenzwerten für Ökobauern“ fest. In einem gemeinsamen Brief mit seinen Länderkollegen forderte Meyer Bundesminister Schmidt auf, sich im Ministerrat für ein Ende der Reform einzusetzen, wie es die Agrarministerkonferenz beschlossen habe. „Die bestehende EU-Ökoverordnung muss mit Augenmaß weiter entwickelt werden, statt neue bürokratische Hürden und Belastungen für unsere Ökobauern zu schaffen. Eine Total-Revision ist überflüssig wie ein Kropf.“ Es könne nicht angehen, „dass die Ökolandwirte in ganz Europa durch die langwierigen Verhandlungen in Brüssel völlig verunsichert werden. Doch gerade diejenigen, die von der konventionellen Landwirtschaft auf den Ökolandbau umstellen wollen, brauchen Planungssicherheit“.

Für die Umwelt sei 2017 ebenfalls entscheidend, fügte Meyer hinzu. Insbesondere der Rückgang der Insekten und Bienen bereite ihm große Sorgen. Neben mehr Vielfalt auf den Äckern und mehr blühenden Landschaften gehöre dazu auch eine Reduzierung des für Bienen gefährlichen übermäßigen Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft. Er werde beim Bund darauf drängen, „den Einsatz aller bienengefährlichen Stoffe zu untersagen. Wir brauchen hier zum Schutz der Imkerei und der Bienen eine Umkehr der Beweislast. Im Zweifel für die Honigbiene“, sagte Meyer. „Sie ist das wichtigste Nutztier des Menschen. Ohne die fleißigen Bestäuber wäre uns die Lebensgrundlage nahezu entzogen.“ Und deshalb bleibe es ein Ziel, Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich zu reduzieren. Daher müssten noch andere potenziell bienengefährliche Stoffe, darunter die Neonikotinoide, wie in Frankreich verboten werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben.

Ein besonderes Jahr ist 2017 überdies mit Blick auf das höchst umstrittene Pestizid Glyphosat, das die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als für den Menschen „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte: Ende dieses Jahres läuft die im Sommer 2016 von der EU erteilte vorläufige Weiter-Genehmigung aus. Deshalb muss 2017 über die endgültige Verlängerung der Zulassung entschieden werden. Meyer: „Insbesondere die Übernahme von Monsanto durch Bayer sehe ich mit großer Sorge.“ Zu befürchten sei die Entstehung eines Quasi-Weltmonopolisten im Bereich der Pestizide und des Saatguts mit erheblichen negativen Folgen für die bäuerliche Landwirtschaft. Auch die Bewertung von Glyphosat müsse nach rein fachlichen Kriterien in Bezug auf die Auswirkungen für Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft und nicht nach ökonomischen Standortinteressen erfolgen.

12.09.2016

Herbst-AMK 2016 in Rostock-Warnemünde fasst Beschlüsse zur Milch und GAP nach 2020

Die Herbst-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern ist heute in Rostock-Warnemünde erfolgreich zu Ende gegangen. Diskutiert wurden 36 Tagesordnungspunkte. Die Stimmung war trotz verschiedener Protestaktionen von Landwirten und Molkereien zu jeder Zeit „sachlich und konstruktiv“, kommentierte Konferenzvorsitzender und Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

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