Presse
Agrarministerkonferenz verabschiedet gemeinsame Position zur GAP und Votum zur Klimaanpassung
28.09.2018
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen"
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein zukunftsfähiges Fundament gebettet werden, zudem soll das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen verbessert werden. Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen. Zudem sehen die Agrarministerinnen und -minister in der Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen. Eine länderoffene Arbeitsgruppe soll weitere Schritte zu einer nachhaltigen Landwirtschaft entwickeln. Ein weiteres Ergebnis: Tiertransporte in Drittländer mit hohen Sommertemperaturen sollen möglichst unterbleiben. Zur Verhinderung einer Afrikanischen Schweinepest bekräftigten Bund und Länder das Erfordernis eines gemeinsamen engagierten und abgestimmten Vorgehens.
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, sagte zum Thema GAP: "Dass der Bund heute einen Auftrag und die Chance erhalten hat, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme in Brüssel zu verhandeln, ist ein großer Erfolg und Zeichen gemeinsamer Kompromissbereitschaft. Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen. Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist." Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden. Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK. "Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können. Zur Risikovorsorge gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir müssen die Landwirtschaft klimafest machen. Die Wahl der geeigneten Sorte, die richtige Fruchtfolge und Maßnahmen zum Erosionsschutz können Existenzrisiken abmildern", sagte Heinen-Esser.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: "Die Schäden in Wald und Forst nehmen meine Länderkollegen und ich sehr ernst. Deshalb haben wir auf der AMK beschlossen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klimawandelförderung einzurichten. Bei der Afrikanischen Schweinepest ist uns allen klar, wie wichtig Präventionsmaßnahmen sind. Diese werden wir gemeinsam mit den Ländern weiter verstärken. Deswegen hat mein Ministerium alle Länder und relevanten Wirtschaftskreise zum Austausch eingeladen. Zielführend ist auch der AMK-Beschluss "Weiterentwicklung der GAP 2020". Er fasst wesentliche Eckpunkte zur künftigen Gestaltung der GAP nach 2020 zusammen und stärkt die Position des Bundes für die weiteren Verhandlungen." Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut, dass wir eine Einigung zur GAP erzielt haben. Landwirtschaft und die Produktion hochwertiger Lebensmittel müssen sich wirklich lohnen. Es kann nicht sein, dass nur ein Bruchteil der Wertschöpfung bei den Erzeugern landet und diese dann - wie zum Beispiel in diesem Jahr - an den Rand ihrer Existenz geraten. Ziel muss es im Besonderen sein, dass die Landwirte für die gesellschaftlichen Leistungen besser bezahlt werden, die sie insbesondere im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie Tierwohl erbringen." Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, neben der wichtigen Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik auch beim Klimawandel, der zentralen Herausforderung der Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft, einen deutlichen Impuls für eine bessere Risikovorsorge zu setzen." Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Es ist gut, dass wir uns umfassend über die Wege zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel ausgetauscht haben. Der Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir hier dringend umsteuern müssen. Besonders freue ich mich, dass die Ministerkonferenz eine stärkere Orientierung der europäischen Agrarförderung an den Zielen des Klima-, Umwelt- und Naturschutz einfordert."
Anfällig für die Folgen des Klimawandels ist auch der Wald. Die Bilanzierung von Schadholz als Folge von Stürmen, Dürre und Borkenkäfer ist noch nicht abgeschlossen. Auf dieser Grundlage können weitere Maßnahmen oder geeignete Hilfsmaßnahmen geprüft werden. Die Agrarministerinnen und Agrarminister tauschten sich auch hier über ein gemeinsames Vorgehen aus. Die extremen Verhältnisse des Jahres zeigen auch hier, dass der Wald derart an- und ausgebaut werden muss, dass einerseits seine Anfälligkeit reduziert, andererseits seine wichtige Funktion als Klimaretter und Speicher von Kohlendoxid gestärkt wird.
Um ressourcenschonend zu wirtschaften und damit die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, ist die Digitalisierung ein unverzichtbares Hilfsmittel. In Ihrem Beschluss begrüßte die AMK die vom Bund geplanten und bereits eingeleiteten Aktivitäten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. "Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen vor allem im ländlichen Raum. Durch Digitalisierung können Ressourcen präziser eingesetzt und die Umwelt geschützt werden", so die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter vorabzubringen, wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe beauftragt, einen Beschluss für eine objektive Bewertung für die nächste AMK vorzubereiten. "Ich begrüße diesen Beschluss. Viele Menschen erwarten von der heimischen Landwirtschaft eine nachhaltige, das heißt ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Produktionsweise", sagte Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser.
Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Nutztierhaltung war auch die Ferkelkastration Diskussionsgegenstand der Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser betonte, dass die derzeit verfügbaren Handlungsoptionen allesamt mit Nachteilen behaftet seien: "Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Ferkelzucht in Deutschland zu halten. Mit allen Beteiligten müssen wir dafür jetzt die Weichen stellen." Ministerin Heinen-Esser hat deswegen Verbände und Unternehmen Anfang Oktober zu einem Runden Tisch ,Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen' nach Düsseldorf eingeladen. Zur Verbesserung des Tierschutzes haben die Mitglieder der Agrarministerkonferenz zudem festgestellt, dass Tiertransporte in mediterrane Drittländer in den Sommermonaten kaum tierschutzkonform durchgeführt werden können. Dort herrschen regelmäßig Temperaturen über 30 Grad. Die zuständigen Behörden werden gebeten, dies bei der Entscheidung über die Genehmigung und Abfertigung von Ferntransporten insbesondere von Rindern in den Sommermonaten Juli, August und September zu berücksichtigen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Möglichkeit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren. Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich. Ein Impfschutz ist nicht möglich", sagte Heinen-Esser. Minister Backhaus sagte: "Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung des ASP-Geschehens. Nur mit ausreichendem und ständig aktualisiertem Informationsfluss aus allen von der ASP betroffenen Mitgliedsstaaten ist das Abstimmen der Bekämpfungsstrategien auf Bundes- und EU-Ebene möglich. In den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen Landwirte, Tierhalter und Jäger eng verzahnt mit der Politik handeln, um das Problem zu lösen."
Sondertreffen in Berlin von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik – Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: Die GAP muss einfacher und für die Umwelt wirksamer werden. Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern
03.07.2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin. Die Ausgestaltung der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland. Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang. Die Konferenz fand unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens am 3. Juli 2018 in Berlin statt.
Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Dr. Heinrich Bottermann, betonte im Anschluss: "Wir haben gemeinsame Positionen weiter fortentwickelt und gehen gut vorbereitet in die weiteren Abstimmungsgespräche auf EU-Ebene. Zu den Vorschlägen der EU sehen Bund und Länder noch umfangreichen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf. Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch erfüllen können. Dazu müssen wir die Agrarpolitik einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen. Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern." Unabdingbar für einen Erfolg der Reform sei die Vereinfachung der Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten. Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze. Die Europäische Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen angekündigt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, wies darauf hin, dass eine Mittelkürzung nicht zu den wachsenden Anforderungen etwa im Bereich des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes passt. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen bietet erst einmal eine Gesprächsgrundlage. Wir müssen aber berücksichtigen, dass die Anforderungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der ersten Säule deutlich steigen. Dafür brauchen wir eine finanziell gut ausgestattete erste Säule. Zudem brauchen wir eine gute Ausstattung der Maßnahmen für die ländlichen Räume. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird sich daher weiterhin für eine starke GAP mit einer soliden Finanzierung einsetzen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart", sagte Aeikens.
Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020. Diese beiden Vorschläge regeln die Zukunft der Direktzahlungen für die Landwirte hierzulande und die Ausstattung der Förderprogramme für die ländliche Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027. Die Sonderamtschefkonferenz diente unter anderem der Vorbereitung eines Bund-Ländergespräches auf Ministerebene mit EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das am 10. Juli 2018 in Brüssel stattfinden wird. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder wiesen darauf hin, dass in Deutschland als föderalem Mitgliedstaat sichergestellt werden müsse, dass bei einem GAP-Strategieplan die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt blieben.
Bund und Länder sind bestrebt, eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen zu entwickeln. Der Herbst AMK in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen. Bereits im Januar hatten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz in Berlin getroffen und über die GAP im Beisein von EU-Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert. Die Zukunft der Agrarpolitik war zudem zentrales Thema der Agrarministerkonferenz im April in Münster.
Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beschließt gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Nutztierhaltung
27.04.2018
AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking: "Wir haben wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen."
Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet. Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden. Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden. Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz. "Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte. Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltungsstrategie müssen wir einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufbaut. Es gibt eine große Bereitschaft der Landwirtschaft, sich auf den Weg zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass dies besser honoriert wird. Lebensmittel von hoher Qualität müssen ihren Preis wert sein - und nicht preiswert im Sinne von billig. Wir haben Einigkeit erzielt, dass wir gemeinsam eine zeitnahe, einheitliche und verlässliche Kennzeichnung anstreben, die Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglicht und Haltungsformen auf einen Blick transparent macht."
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte zum Abschluss der AMK: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Brüssel gemeinsam mit uns dafür gestimmt hat, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen. Bienen sind systemrelevant - auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft. Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft. Denn sie produziert unsere hochwertigen Lebensmittel. Dafür werde ich mich bei der Ausgestaltung der GAP nach 2020 einsetzen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine verlässliche Kennzeichnung von Tierwohl. Eine staatliche Kennzeichnung bringt Transparenz und Verlässlichkeit. Bessere Standards müssen erkennbar sein. Außerdem wollen wir die ländlichen Regionen stärken - sie sind die Kraftzentren unseres Landes und stecken voller Innovation und Dynamik. Wir werden gute Rahmenbedingungen für sie schaffen."
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen. Anfang Mai wird die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge. Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Das habe ich sowohl in diesem Kreise als auch gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament zum Ausdruck gebracht und breite Zustimmung erfahren. Wir müssen die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel jetzt ergreifen, um Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten."
Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen. Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen und deshalb muss beispielsweise im Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz immer der Tierschutz Vorrang haben. Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt. "Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist. Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan. Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten. Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Transparenz und Klarheit. Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken."
Intensiv besprochen wurde auch die Zukunft des Ackerbaus: Der Bund wurde gebeten, zur Herbstkonferenz einen Zwischenbericht zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Die Neuausrichtung der acker- und pflanzenbaulichen Produktionsverfahren soll die Biodiversität stärken. "Besonders am Herzen liegt mir hier der Erhalt unserer blütenbestäubenden Insekten: Wir müssen die Ursachen für den zunehmenden Artenschwund angehen und durch den Aufbau solider Forschung die noch offenen Fragen klären", sagte Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Auch der Ausbau der Forschung und die Digitalisierung der Landwirtschaft sollen dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.
Ebenfalls hat sich die AMK nach der Sonder-AMK im Januar 2018 in Berlin erneut mit der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP) befasst. "Die Herausforderung des Klimawandels ist nur ein Beispiel dafür, wie dringend diese Mittel benötigt werden, um die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten", sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Noch vor den Sommerferien wird die Fortentwicklung der GAP im Rahmen einer Sonder-AMK beraten werden.
Des Weiteren bitten die Länder den Bund, sich im Zuge der anstehenden Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 für eine Ausweitung des EU-Finanzierungsrahmens für das EU-Schulprogramm einzusetzen. So sollen möglichst viele Kinder mit dem Ernährungsförderungsprogramm erreicht werden.
Zum Transport von lebenden Schlachttieren in Drittländer sprach sich die Konferenz dafür aus, diese in Gänze zu verbieten. Die Länder baten die Bundesregierung, sich hierfür auf EU-Ebene einzusetzen. Vor allem sollen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bevorzugten und kurzfristigen Rund-um-die-Uhr-Abfertigung der Tiertransporte an den EU-Außengrenzen zu Drittländern getroffen werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.
Mit Sorge sehen Bund und Länder die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Zuletzt hatte Ungarn einen Ausbruch gemeldet. Der Bund wird gebeten, zeitnah zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen und einen Bericht über die zu erwartenden ökonomischen Auswirkungen im Falle eines Ausbruchs vorzulegen. Zudem soll der Bund bei der EU darauf hinwirken, im Tierseuchenfall erforderliche finanzielle und administrative Rahmenbedingungen abzusichern.
Einen intensiven Austausch gab es zudem zur aktuellen Lage auf dem Milchmarkt und hier insbesondere zur Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) haben die Länder den Bund gebeten, eine Ausweitung der Risikovorsorge insbesondere für vom Klimawandel und Ernteausfälle betroffene Landwirte zu prüfen.
Nordrhein-Westfalen setzt auf koordiniertes Vorgehen bei Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
26.02.2018
Ministerin Schulze Föcking: Nur gemeinsam können wir der Ausbreitung des Virus schlagkräftig entgegen treten
Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden. Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.
Besonders kritisch sind Reste von Lebensmitteln einzustufen, die aus ASP-Ausbruchgebieten stammen. Denn in Fleisch- und Wurstwaren ist das Virus über einen langen Zeitraum haltbar. Problematisch sind beispielsweise achtlos weggeworfene Wurstbrote auf Raststätten. Über entsprechende Hinweisschilder und die Verteilung von Handzetteln in mehreren Sprachen werden Reisende auf die Gefahren hingewiesen und sensibilisiert.
Grundsätzlich relevant für die Einschleppung und Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist der Bestand an Wildschweinen. Daher hat das Umweltministerium flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Bejagung von Wildschweinen geschaffen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.
"Wir wollen gemeinsam das Seuchenrisiko minimieren. Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden", bekräftigte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.
Schulterschluss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarpolitik und zur Afrikanischen Schweinepest
18.01.2018
NRW-Agrarministerin Schulze Föcking: "Bund und Länder ziehen bei der Reform der Agrarpolitik und der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an einem Strang"
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll besser darauf ausgerichtet werden, ihre positiven ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen zu entfalten. Das haben die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern im Rahmen der heutigen Sonderkonferenz beschlossen. An dem Sondertreffen nahm auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan teil. Zudem vereinbarten Bund und Länder ein koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. "Bund und Länder ziehen bei der Reform der Agrarpolitik und der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an einem Strang", fasste Christina Schulze Föcking, NRW-Landwirtschaftsministerin und amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), die Ergebnisse zusammen.
"Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Wir müssen die Seuche ernst nehmen, gut vorbereitet sein, die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit an richtiger Stelle gemeinschaftlich umsetzen. Auch zur Zukunft der EU-Agrarpolitik haben wir uns auf gemeinsame Positionen verständigen können. Damit kann die bundesdeutsche Position frühzeitig in die europäischen Verhandlungen eingebracht werden", begrüßte Schulze Föcking den Schulterschluss. Beide Themen werden auch die politischen Debatten der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche in Berlin dominieren.
Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern sprachen sich einstimmig dafür aus, Mittel zur Gestaltung der künftigen Agrarpolitik zumindest im bisherigen Volumen auszustatten. "Die Herausforderung des Klimawandels ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie dringend die Mittel benötigt werden, um die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten und zugleich wichtige Umwelt- und Tierschutzaspekte sicherzustellen", sagte Schulze Föcking.
Unter anderem auf diese Positionen und Empfehlungen für die europäischen Verhandlungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik konnten sich die Landesministerinnen und Landesminister einigen:
- Die GAP muss auch zukünftig auf europäischer Ebene entsprechend ihren Zielen und Aufgaben finanziell zumindest im bisherigen Volumen ausgestattet werden.
- Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Ziele sollen die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP erhalten.
- Gleichzeitig muss eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben, auch in Form von Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Auslegungsvermerken, stattfinden.
- Die Landwirtschaft trägt maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und biologischer Vielfalt sowie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, für das Tierwohl sowie für die Erhaltung der Kulturlandschaften.
- Die EU-Zahlungen tragen in erheblichem Maße zum Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und damit zur Verringerung des Abstands zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen in anderen Wirtschaftssektoren der Mitgliedstaaten bei.
- Die AMK hält eine Basisabsicherung für die bäuerlichen Betriebe, zu denen auch Nebenerwerbs- und Mehrfamilienbetriebe gehören, für unverzichtbar. Dabei muss die Höhe der Zahlungen dem Ziel der Einkommenssicherung und der Risikoabsicherung gerecht werden.
- Auch künftig sind Unterschiede, z. B. bei Kosten, Kaufkraft und außerlandwirtschaftlichem Einkommensniveau, zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Bund und Länder haben sich zudem auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt. So soll ein Eintrag des Virus‘ in die Wildschweinpopulation und Hausschweinbestände durch geeignete Maßnahmen möglichst verhindert werden sowie im Ausbruchsfall ein abgestimmtes Krisenmanagement greifen. Bund und Länder haben sich unter anderem auf Nachstehendes geeinigt:
- Bund und Länder werden bestehende Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen intensivieren. Dabei sind sämtliche Einschleppungswege und –faktoren umfassend zu berücksichtigen, wie verschiedene Berufs- und Interessensgruppen unter anderem Landwirte, Viehhändler, Viehtransporteure, Erntehelfer aus betroffenen Gebieten, Jägerschaft, aber auch Transport- und Logistikunternehmen, LKW-Fahrer und Reisende sowie Hilfs- und Saisonarbeiter, ferner auch Rastplätze an Hauptverkehrswegen.
- Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatoren bitten den Bund, die notwendigen Kontrollen auf den Transportwegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch Bundespolizei und Zollbehörden sicherzustellen.
- Bund und Länder werden sich kurzfristig über rechtliche Regelungsnotwendigkeiten verständigen. Dies betrifft die über die geplanten Änderungen der Schweinepestverordnung hinausgehenden, insbesondere die im Falle eines Ausbruchs in der Kernzone zu treffenden Maßnahmen.
- Bund und Länder verständigen sich, die Forschung der Übertragungswege der ASP sowie neue Ansätze zur Verhinderung der ASP-Übertragung auf innerstaatlicher, EU- und internationaler Ebene deutlich zu verstärken und die Entwicklung wirksamer Impfstoffe gegen die ASP weiter voranzutreiben.
- Die für das Agrar- und Veterinärwesen zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatoren der Länder stellen fest, dass regional das Erfordernis besteht, die Schwarzwildbestände durch jagdliche Maßnahmen deutlich intensiver zu regulieren.
- Bund und Länder betonen, dass Wildbret von Schwarzwild ein qualitativ hochwertiges und sehr sicheres Lebensmittel ist. Alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette werden aufgefordert, durch Maßnahmen der Verbraucherinformation, verbesserte Verarbeitung, Veredelung und Logistik des Wildbrets sowie durch Marketing zu einer höheren Wertschöpfung beizutragen.
- An Agrarkommissar Hogan richteten die Bundesländer die Erwartung, im Ausbruchsfall effektive Marktstützungsmaßnahmen zu ergreifen.
Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz 2018
06.01.2018
Ministerin Schulze Föcking: „Unser Ziel ist eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Zu Beginn des Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2018 übernommen. Agrarministerin Christina Schulze Föcking: „Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Agrarpolitik übernimmt. Das gemeinsame Ziel der AMK ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“
Ministerin Schulze Föcking begrüßte ausdrücklich die Prägung der Agrarwirtschaft durch familiengeführte, selbstständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tier- und Naturwohl verpflichten. „Unsere agrarpolitischen Schwerpunkte für 2018 sehe ich in der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und in der nachhaltigen Nutztierhaltung“, sagte die Ministerin.
Auch die von der EU-Kommission beabsichtigte Modernisierung der Ökologisierungskomponente der Gemeinsamen Agrarpolitik werde bei den Beratungen einen hohen Stellenwert haben. Ministerin Schulze Föcking betonte: „Die Biodiversität steht im Fokus, wir müssen sie erhalten. Das geht aber nur mit Kooperation anstatt Zwang, denn Landwirtschaft und Naturschutz bedeuten keinen Widerspruch. Wir wollen deshalb die Förderung freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen unter Ausschöpfung der Mittel von Bund und EU weiterentwickeln. Förderung darf es aber nicht nur in extensiven Regionen geben, wir brauchen auch Angebote für die intensiven Regionen.“
Neben einer Amtschefkonferenz und einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. und 18. Januar 2018 in Berlin stehen folgende Termine fest:
25. – 27. April 2018: Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Münster
26. – 28. September 2018: Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf