Presse

Agrarministerkonferenz vom 16. bis 18. September 2009 in der Lutherstadt Eisleben

Herbsttagung der Agrarministerkonferenz in Eisleben

Eisleben. Auf Einladung des Vorsitzlandes Sachsen-Anhalt trafen sich von Mittwoch bis Freitag die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Kloster Helfta bei Eisleben zu ihrer turnusmäßigen Herbstsitzung. Neben der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik war das bestimmende Thema die Lage der deutschen Milchbauern. Der sachsen-anhaltische Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens sagte, die Situation der Milchbauern sei nach wie vor außerordentlich schwierig. Die lang andauernde Niedrigpreisphase habe zu bedrohlichen Liquiditätssituationen bei einer Vielzahl von Milcherzeugern geführt.

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der die erkrankte sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz vertrat, sagte, dass die bisherigen Marktstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene noch nicht ausreichen. Dennoch bleibe festzustellen, dass durch die Maßnahmen eine weitere dramatische Zuspitzung der Situation verhindert werden konnte. „Wir dürfen aber nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Milchpreissituation nachhaltig beeinflussen könnte. Deshalb unterstützen wir eine Politik, die die wachstumsfähigen Betriebe entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und internationalen Markt stärkt“, betonte Kupfer in diesem Zusammenhang. Konkret fordern die Minister deshalb die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung von Langfristkrediten. Damit wird landwirtschaftlichen Betrieben die Umschuldung von kurz- in langfristige Darlehen ermöglicht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die von ihren aktuellen Verhandlungen in Brüssel berichtete, sagte, es sei äußerst bedauerlich, dass es die EU-Kommission abgelehnt hat, die mit dem Health-Check festgelegten jährlichen Quotenerhöhungen auszusetzen.

In der Diskussion über die europäische Agrarpolitik sprachen sich die Agrarminister für die Weiterführung des Zwei-Säulenmodells auch nach 2013 aus. Aeikens fasste die Auffassung der AMK zusammen: „Wir brauchen für die Finanzierungsperiode nach 2013von Anfang an eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Was wir nicht brauchen und auch nicht wollen, ist eine jährliche Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur zweiten Säule.“

Die Agrarminister/innen sind sich einig, dass die Verringerung des Flächenverbrauches für Naturschutz und Landwirtschaft unabdingbar ist. Sie unterstützen die Absicht des Bundes, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar je Tag zu reduzieren. Die AMK nahm einen Bericht des Bundes zur Nachhaltigkeitsstrategie zur Kenntnis und beauftragte die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung, bis zur Frühjahrs-AMK 2010 die im Bericht fixierte Strategie zur Minderung des Flächenbedarfes zu bewerten.

Verbraucher sollen künftig beim Milchkauf klar erkennen können, wie die Milch behandelt worden ist. Zur Verwirrung bei Kunden und Kritik bei Verbraucherschützern führt die sogenannte ESL-Milch (extended shelf live). Diese wird auch als Frischmilch verkauft, ist jedoch durch ein Mikrofiltrationsverfahren dreimal länger haltbar als eine traditionell pasteurisierte Frischmilch. Der Bund wird durch die Länderminister aufgefordert, die freiwillige Selbstverpflichtung der Milchindustrie zur Kennzeichnung zu evaluieren und gegebenenfalls eine EU-weit verbindliche Kennzeichnung einzufordern.

Die Ressortchefs sehen in bürokratischen Hemmnissen eine Belastung für die Landwirtschaft. „Landwirte, die investieren wollen, sind erheblichen bürokratischen Belastungen ausgesetzt“ sagte Aeikens. „Das zeigt sich besonders jetzt bei der Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung der Verfahren, etwa durch Änderungen bei den Kontrollen.“ Die AMK fordert den Bund auf, sich auf EU-Ebene für eine Senkung der Regelungsdichte einzusetzen.

Zunehmende Erwärmung und Trockenheit setzt den heimischen Wäldern zu. Die AMK befürwortet daher die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds, aus dem zur Unterstützung der Waldbesitzer ergänzende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz durch die Verwendung von Holz finanziert werden sollen. Bestehende Aktivitäten wie der Waldumbau sollen unberührt bleiben. Die Bundesregierung solle entsprechende Schritte einleiten, so dass der Fonds nach Möglichkeit im Jahr 2011 („Internationales Jahr der Wälder“) eingeführt werden kann. Der Fonds soll sich aus Erlösen des nationalen Emissionshandels speisen.

Die Agrarminister diskutierten auch Fragen des Tierschutzes, insbesondere der Tiertransporte. Anlass ist die von der AMK unterstützte Absicht der Bundesregierung, mit Drittländern neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte zu erschließen. Es dürfe aber im Zuge dieser Markterweiterung nicht zum längeren Transport von lebenden Schlachttieren kommen, waren sich die Agrarminister einig. Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel zu Tiertransporten müsse daraufhin gewirkt werden, lange Transporte zu vermeiden.

Die EU will, dass Schafe und Ziegen verpflichtend elektronisch gekennzeichnet werden. Ausnahme von Schlachtschafen von bis zu 12 Monaten, wie von Brüssel vorgesehen, reicht den Agrarministern aber nicht aus. Sie setzten sich dafür ein, die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vorzusehen.


Vorsitzland für die Agrarministerkonferenz im kommenden Jahr ist Schleswig-Holstein.
Das vorläufige Beschlussprotokoll der AMK steht auf der Internetseite www.agrarministerkonferenz.de.

Sonder-Agrarministerkonferenz am 20. Mai 2009 in Berlin

Landwirte müssen liquide und wettbewerbsfähig sein

Berlin. Die Agrarminister/innen von Bund und Länder haben sich heute in Berlin auf einen Strauß von Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere die Milchbauern verständigt. Sie zielen vor allem auf die Stärkung der Liquidität und der Wettbewerbsfähigkeit.

Angesichts der anhaltenden Tiefstpreise für Milch stünden zahlreiche Milchbauern vor dem Ruin, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke am Mittwoch auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Alle Ressortkollegen seien sich einig, dass im Mittelpunkt der Bemühungen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehen müsse. Klar sei auch, dass dies nicht ohne Berücksichtigung der EU-Politik gehe. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner müsse daher für ihre Verhandlungen am Montag im Brüsseler Agrarrat der Rücken gestärkt werden.

Zu einzelnen Punkten:
Beseitigung der Wettbewerbsnachteile bei der Agrardieselbesteuerung. Der Bund muss mindestens den 2005 eingeführten Selbstbehalt und die Höchstgrenze von 10.000 Liter ab dem Verbrauchsjahr 2008 zurücknehmen.
Bereitstellung verbesserter Liquiditätshilfen insbesondere der Landwirtschaftlichen Rentenbank ergänzt durch Zinsverbilligungen des Bundes.
Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie auf den frühestmöglichen Zeitpunkt.
Aufrechterhaltung der Export- und Verarbeitungsbeihilfen.
Vorziehen der Milchmarktanalyse auf EU-Ebene von 2010 auf 2009 mit dem Ziel, neu über die von der EU beschlossene jährliche Aufstockung zu entscheiden.
Stärkung von nationalen Forschungseinrichtungen und Förderung des Informationsaustausches zur Entwicklung neuer Produkte und Erschließung attraktiver Märkte.

Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. März 2009 in Magdeburg

Landwirtschaftsminister fordern Steuersenkung für Agrardiesel

Magdeburg. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und
insbesondere die schwierige Situation der Milchbauern waren beherrschende
Themen der diesjährigen Frühjahrstagung der Agrarministerinnen und -
minister von Bund und Länder in Magdeburg. Die Vorsitzende der Konferenz,
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, und
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellten am Freitag zum Abschluss
der dreitägigen Konferenz die wichtigsten Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

Wernicke sagte: „Die niedrigen Milchpreise drücken viele Bauern mit den
Rücken an die Wand. Den Betrieben fehlt es in der Konsequenz an liquiden
Mitteln. Hier müssen Hilfen ansetzen.“

Die Länderagrarminister forderten den Bund nachdrücklich auf, durch eine
Steuerminderung auf Agrardiesel den Wettbewerbsnachteil für deutsche
Landwirte aufzuheben. „Die 2005 eingeführte Obergrenze für niedriger
besteuerten Diesel von 10.000 Litern und der Selbstbehalt von 350 Euro
benachteiligt im harten europäischen Wettbewerb die deutsche
Landwirtschaft. Das können wir so nicht stehen lassen“, sagte Wernicke. Auch
der Vorschlag des Bundes, den Selbstbehalt durch die Länder erstatten zu
lassen, werde abgelehnt. Da stünden der Verwaltungsaufwand,
Wettbewerbsverzerrungen und beihilferechtliche Bedenken gegen.

Hinsichtlich des im März von der EU beschlossenen EU-Konjunkturprogramms
drängen die Agrarminister auf zügige Umsetzung. Sie begrüßten, dass die
Mittel - für Deutschland knapp 90 Millionen Euro für zwei Jahre – auch für
Milchbegleitmaßnahmen genutzt werden können. Bundesministerin Aigner
sagte: „Mir ist wichtig, dass wir angesichts der momentanen Situation das
Programm schnell in Anspruch nehmen können. Der Bund wird sich beim EU-Parlament mit Nachdruck für eine rasche Entscheidung einsetzen, damit die
Mittel möglichst ohne Zeitverzögerung schon in diesem Jahr abfließen
können.“

Angesichts der Probleme in der Milchviehhaltung zeige sich, so Ministerin
Aigner weiter, dass die Förderung des Absatzes von Agrarprodukten in
Deutschland und über die Grenze der Bundesrepublik hinaus ein wichtiges
Thema bleibt.
Die Länder stärkten Bundesagrarministerin Aigner den Rücken in den
Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Die höheren Standards im
Umwelt- und Tierschutzbereich machten auch nach 2013 direkte
Einkommenszahlungen erforderlich. Aigner sagte, dies sei eine wichtige
Voraussetzung für die Sicherung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Die
Neuabgrenzung der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete solle nicht vor
den Beschlüssen der GAP nach 2013 aufgegriffen werden.

Es bestand Einigkeit in der Ministerrunde, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfonds als Chance zu nutzen, mit der
Neuordnung des Agrarmarketings die Zusammenarbeit von Bund und
Ländern neu aufeinander abzustimmen. Es sei nun aber an der Wirtschaft,
Vorschläge für eine CMA-Nachfolge auf den Tisch zu legen. Die
Länderminister begrüßten die Absicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums,
seine Exportaktivitäten weiterführen zu wollen. Es sei sinnvoll, die Aktivitäten
auszuweiten und die Anzahl der Agrarattachèes in den Deutschen
Botschaften deutlich zu erhöhen.

Die schwer unter Druck geratene Biodieselproduktion in Deutschland soll nach
dem Willen der Agrarminister steuerlich entlastet werden. Sie fordern von der
Bundesregierung die Aussetzung der Energiesteuersätze für Biodiesel und
Pflanzenöl in Reinform. AMK-Vorsitzende Wernicke: „Mit der Umstellung auf
Besteuerung und Quotierung ist den Biodiesel-Herstellern die Beine
weggeschlagen worden. Die Branche braucht jetzt verlässliche
Rahmenbedingungen, um überleben zu können.“

Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Forschung für die
Zukunftssicherung der Agrar- und Ernährungsbranche eine große Rolle spielt.
Die Ministerinnen Aigner und Wernicke starteten im Anschluss an die
Konferenz die Internetplattform FISA (Forschungsinformationssystem Agrar
und Ernährung). Wernicke sagte, FISA ermögliche eine schnelle und flexible
Koordinierung der Forschungstätigkeit der Länder und des Bundes. Für
Sachsen-Anhalt als agrarisch geprägtes Bundesland mit einer langen
Forschungstradition ist FISA eine hervorragende Möglichkeit, sich in die
bundesweite Forschungslandschaft einzubringen. Derzeit sind rund 4000
Forschungsprojekte erfasst.

Ein weiteres Thema war das EU-Schulobstprogramm, von dem Kinder im Alter
von sechs bis zehn Jahren profitieren sollen. Die EU stellt Deutschland ab
dem Schuljahr 2009/2010 je Schuljahr rund 12,5 Millionen Euro Geld zur
Verfügung; die Kofinanzierung soll nach Vorstellung der Länder durch den
Bund erfolgen. Die AMK hat nun die Einberufung einer nationalen
Steuerungsgruppe beschlossen, die eine Strategie zur Umsetzung des
Programms erarbeiten soll. Ziel müsse eine einfache, unbürokratische
Umsetzung sein.

Die Beschlüsse können im Internet auf den Seiten der AMK nachgelesen
werden: www.agrarministerkonferenz.de.


„Magdeburger Erklärung“ zur Situation auf dem Milchmarkt

Die Agrarministerkonferenz hat auf ihrer Frühjahrstagung am 26. und 27. März in Magdeburg eine Magdeburger Erklärung verabschiedet. Darin wird zur Situation auf dem Milchmarkt Stellung bezogen.

Magdeburger Erklärung - im Wortlaut -

Die Agrarministerkonferenz teilt die Sorgen der Milchbauern, dass die anhaltend schwierige Situation auf dem Markt für Milch und Milchprodukte zunehmend existenzbedrohliche Ausmaße für Milchvieh haltende Betriebe annimmt.

Sie ist der Auffassung, dass die derzeitige Preissituation für Milch in erster Linie auf die Entwicklung der Weltwirtschaft zurückzuführen ist.

Angesichts des zunehmenden Rückzugs der EU-Agrarpolitik aus der aktiven Mengensteuerung des Milchmarktes müssen sich auch die Milchproduzenten auf stärker schwankende Preise, wie sie bei anderen landwirtschaftlichen Produkten existieren, einstellen.

Die Agrarministerkonferenz begrüßt, dass die Bundesländer die durch die Modulation und die nicht abgeflossenen Direktbeihilfen zur Verfügung stehenden Mittel in erheblichem Umfang für Maßnahmen einsetzen wollen, die zu Gunsten der Milch produzierenden Betriebe wirken.

Die Ministerinnen, die Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder begrüßen, dass es der Bundesregierung gelungen ist, im Rahmen des Konjunkturprogramms der EU ca. 90 Mio. Euro bereitzustellen, die u. a. für Maßnahmen Milch produzierender Betriebe genutzt werden können.

Die Ministerinnen, die Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder verweisen ferner auf die Möglichkeit der Gewährung von Betriebsmitteldarlehen und bitten im Weiteren die Bundesregierung, die Bereitstellung von ergänzenden Finanzierungsmöglichkeiten durch die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Liquiditätsverbesserung zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, in Kürze Festlegungen zu einer Weiterentwicklung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zu treffen, die es den Betrieben erlaubt, sich für die Zukunft wettbewerbsfähiger aufzustellen. Sie begrüßen den Wegfall des Quotennachweises bei der Investitionsförderung rückwirkend zum 1.1.2007.



Die Ministerinnen, die Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder fordern ferner die Bundesregierung mit Nachdruck auf, als liquiditätswirksame Maßnahme den Agrar-dieselsteuersatz kurzfristig auf ein wettbewerbsneutrales Niveau abzusenken.

Die Agrarministerkonferenz fordert die EU-Kommission auf, alle Maßnahmen zu nutzen, um den Markt zu entlasten, zum Beispiel durch

• Fortführung der Butter- und Magermilchpulverintervention zum Festpreis
über die Höchst-grenze von 30.000 t bzw. 109.000 t hinaus,

• Wiederbelebung der innergemeinschaftlichen Beihilfen zur Verwendung von
Milchprodukten in der Lebensmittelverarbeitung,

• Weiterentwicklung des EU-Schulmilchprogramms zu einem attraktiven und
unbürokratischen Angebot,

• geeignete Exportstrategien für aufnahmefähige Märkte in Industrie- und
Schwellenländern.

Die Agrarministerkonferenz sieht das Erfordernis der Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen im Molkereisektor, die zukunftsfähig, innovativ und marktorientiert wirken. In diesem Zusam-menhang verweist sie auch auf Möglichkeiten der Förderung der Verarbeitungs- und Vermark-tungsunternehmen.

Die Ministerinnen, die Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder bitten den Bund, durch gezielte Maßnahmen zusammen mit der Milchwirtschaft den Absatz von Milch und Milchprodukten in aufnahmefähigen Drittlandsmärkten zu erschließen und zu unterstützen.
Sie erwarten von der Milch verarbeitenden Wirtschaft, dass sie die Anstrengungen zur Entwick-lung neuer Produkte und deren Vermarktung verstärkt.

Die Agrarministerkonferenz hält es für erforderlich, angesichts der Beschlüsse zum Auslaufen der Milchgarantiemengenregelung Überlegungen zu intensivieren, wie zukünftig vertragliche Beziehungen zwischen Milchlieferanten und Molkereien zu gestalten sind. Dies ist Aufgabe der Wirtschaftsbeteiligten.

Die Agrarministerkonferenz betont, dass Milch und Milchprodukte ernährungsphysiologisch be-sonders wertvolle Lebensmittel sind und appelliert an Verbraucherinnen und Verbraucher häufi-ger darauf zurück zu greifen. Sie fordert die Betriebe der Ernährungswirtschaft auf, statt pflanzli-cher Ersatzstoffe wieder verstärkt hochwertige Milcherzeugnisse einzusetzen. Sie appelliert, an den Lebensmitteleinzelhandel, seine Verantwortung für die heimische Milcherzeugung wahrzunehmen.

Die Agrarministerkonferenz ist trotz der aktuellen Situation der Auffassung, dass die mittelfristi-gen und langfristigen Perspektiven des Landwirtschaftssektors in Deutschland angesichts der ständig wachsenden Weltbevölkerung und der zu erwartenden zunehmenden Nachfrage nach hochwertigen Agrarprodukten gut sind.

Sonder - Agrarministerkonferenz am 17. November 2008 in Berlin

Landwirtschaftsminister bleiben bei gemeinsamer Linie beim Health-Check

Keine Kürzung für Bauern bei den Direktzahlungen und Forderung nach einem Milchfond

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben sich heute auf einer Sonderkonferenz in Berlin für die Beibehaltung ihrer gemeinsamen Linie bei der Gesundheitsüberprüfung (Health-Check) der EU-Agrarpolitik verständigt. Der Vorsitzende der Agrarminister-Konferenz, Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, sagte dazu: „Die geplanten Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Die zugesicherte Planungssicherheit für die Betriebe bis 2013 ist unbedingt einzuhalten. Viele Unternehmen haben darauf ihre Betriebskonzepte aufgebaut und wären in ihrer Existenz bedroht. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute nach intensiver Diskussion erneut Geschlossenheit gezeigt haben“.

Die Minister forderten Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf, sich auf der entscheidenden Sitzung des EU-Agrarrates gegen eine Kürzung bei den Direktzahlungen einzusetzen. Sollte eine Kürzung unvermeidlich sein, muss die Modulation aber so gering wie möglich ausfallen. Aigner nahm diesen einheitlichen Beschluss erleichtert zur Kenntnis und versicherte, die Deutschen Interessen in Brüssel hartnäckig zu vertreten.

Morgen und übermorgen werden die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten über den Health-Check beraten und abstimmen. Betroffen wäre Deutschland besonders von dem Vorschlag, Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße zu kürzen, der so genannten progressiven Modulation.

Im Mittelpunkt der Beratungen in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen stand auch der Ausstieg aus der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Quote um insgesamt fünf Prozent. Die Agrarminister forderten die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, dieser Erhöhung nur zuzustimmen, wenn Marktanalysen dies rechtfertigen.

Agrarministerkonferenz vom 24. - 26. September in Meißen

Landwirtschaftsminister halten Kurs

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Herbst-Konferenz in Meißen Bundesminister Seehofer den Rücken für die jetzt beginnende heiße Verhandlungsphase in Brüssel gestärkt. Betroffen ist Deutschland besonders von dem Vorschlag der EU-Kommissarin, Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße zu kürzen. Der Vorsitzende der Konferenz, der sächsische Agrarminister Frank Kupfer, sagte: „In Brüssel gilt es nun, im Endspurt der Verhandlungen hart zu bleiben. Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Die zugesicherte Planungssicherheit für die Betriebe bis 2013 ist unbedingt einzuhalten. Die Unternehmen haben darauf ihre Betriebskonzepte aufgebaut.“

Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch der Ausstieg aus der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015. Die Agrarminister forderten den Bundeslandwirtschaftsminister auf, sich in Brüssel weiterhin mit Nachdruck für Begleitmaßnahmen einzusetzen, die aus freien Mitteln des EU-Agrarhaushaltes finanziert werden. Minister Kupfer: „Kürzungen der Direktzahlungen und Umverteilungen zur Flankierung des Milchquotenausstiegs werden von den deutschen Agrarministern abgelehnt.“

Einig waren sich die Agrarminister auch, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in der jetzigen Form bis 2013 unverändert bleiben soll. Minister Kupfer dazu: “Sie sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Milchviehbetriebe in diesen Regionen.“

Die Agrarminister berieten weiter über die Perspektiven der Land- und Forstwirtschaft im Klimawandel. Der auf der Konferenz vorgelegte gemeinsame Bericht des Bundes und der Länder belegt, dass Land- und Forstwirtschaft bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Minister betonten, dass es auch künftig einen verstärkten Forschungsbedarf gibt. Schwerpunkte sind dabei die Verbesserung des Wassermanagements und die Optimierung des Einsatzes von Düngemitteln. Im Forstbereich wird der Waldumbau im Mittelpunkt stehen.

Aber auch der Wissenstransfer ist zu verbessern. Hierzu verständigten sich die Minister auf der Konferenz, eine Internetplattform einzurichten und dazu im ersten Halbjahr 2009 eine Fachtagung durchzuführen.

Sonder - Agrarministerkonferenz am 02. Juni 2008 in Berlin

Sonderkonferenz der Agrarminister in Berlin: Seehofer bekommt Rückenwind für Verhandlungen in Brüssel

Die Agrarminister der Länder sind sich mit Bundesminister Horst Seehofer einig, dass die Vorschläge von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel zur so genannten „Gesundheitsüberprüfung“ der Agrarpolitik immer noch zu weit gehen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der sächsische Landwirtschaftsminister Roland Wöller, sagte: „Es ist gerade für die ostdeutschen Länder nicht zu akzeptieren, dass in Brüssel an massiven Kürzungen für größere landwirtschaftliche Betriebe festgehalten wird. Die Gretchenfrage aus deutscher Sicht wird das Verhandlungsergebnis zur Modulation sein. Es wird Planungssicherheit bis 2013 gefordert.“

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der heutigen Sonderkonferenz war, dass Deutschland sich in Brüssel weiterhin für ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Milchquotenausstieg einsetzen wird. Wöller dazu: „Der Vorschlag beinhaltet lediglich eine Quotenerhöhung in fünf Schritten und eine Umschichtungsoption von Zahlungen in den Mitgliedstaaten. „Letzteres führt zu unnötigen Debatten und wird von uns Agrarministern strikt abgelehnt. Brüssel ist gefordert und muss sich hier noch mehr bewegen“. Eine zentrale Forderung der Agrarminister ist die Einrichtung eines EU-Milchfonds.

Im Zusammenhang mit dem Quotenausstieg wurde auch die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt diskutiert. Wie Wöller betonte, sei die derzeitige Situation schwierig. „Nachdem im vorigen Jahr die Milchpreise stark gestiegen sind, gaben sie in diesem Jahr extrem nach. Gleichzeitig sind Futter- und Betriebsmittelkosten nur in eine Richtung, nämlich steil nach oben, marschiert“, so der Minister. „Positiv sehe ich an den Protesten, dass die Milch als hochwertiger Rohstoff für Nahrungsmittel in den Focus der Öffentlichkeit gerückt ist. Das Vernichten von Lebensmittel kann aber keine Lösung sein. Die Milchbauern müssen schnellstmöglich ihr Angebot stärker bündeln, um als starker Marktpartner auftreten zu können.“

Agrarministerkonferenz vom 9. - 11. April 2008 in Nimbschen

Agrarministerkonferenz 2008 in Nimbschen: Landwirtschaftsminister gegen betriebsgrößenabhängige Kürzung der Zahlungen an die Landwirte

Die Agrarminister der Länder lehnen geschlossen betriebsgrößenabhängige Kürzungen der Direktzahlungen sowie die Erhöhung der Modulation ab.
Der Vorsitzende der Konferenz, der sächsische Agrarminister Roland Wöller, sagte: „Die zugesicherte Planungssicherheit für die Betriebe bis 2013 ist unbedingt einzuhalten.“

Im Mittelpunkt stand weiterhin der Ausstieg aus der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015. Die Agrarministerkonferenz forderte eine Finanzierung der Begleitmaßnahmen aus den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln für Marktordnungsausgaben. Minister Wöller: „Zu diesem Schritt muss die Kommission bewegt werden, Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat dazu unsere breite Unterstützung“.

Ferner setzten sich die Agrarminister nachdrücklich gegen eine Verschärfung der Anforderungen für Cross Compliance ein.

Zu dem sich abzeichnenden Versorgungsengpass bei Eiweißfuttermitteln spätestens ab 2009 äußerten sich die Agrarminister besorgt. Sie fordern deshalb, dass die GVO-Zulassungsverfahren im Hinblick auf die Importfuttermittel beschleunigt und die Untersuchungsmethoden international harmonisiert werden. Sie bekräftigten, dass dabei jedoch nicht von den hohen Sicherheitsstandards der Zulassungsverfahren abgewichen werden darf.

Intensiv diskutiert wurde die derzeitige Situation auf den Biokraftstoffmärkten. Die Agrarminister forderten kurzfristig die Situation der deutschen Biokraftstoffhersteller durch Steuerentlastungen für Biokraftstoffe zu verbessern. Um die Konkurrenzsituation mit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion zu entschärfen sehen sie eine Lösung darin, künftig die Verarbeitung von organischen Reststoffen, insbesondere der tierischen Verarbeitungskette stärker als Biokraftstoffquelle zu nutzen.

Die Agrarminister befürworten, dass die Schaffung eines Umweltgesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages verabschiedet werden sollen. Dieses Vorhaben darf jedoch nicht mit aller Macht und nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft realisiert werden. Zu offenen Fragen müssen einvernehmliche Lösungen erzielt werden, ohne umweltrechtliche Standards zu verschärfen. Dies betrifft vor allem die Regelungen zur guten fachlichen Praxis, zum Gewässerabstand, zum Ausgleich für Eingriffe in die Natur und zum Vorrang land- und forstwirtschaftlicher Belange.

Die Teilnehmer der Agrarministerkonferenz vor dem Schloss Saarbrücken

Agrarministerkonferenz vom 26. - 28. September 2007 in Saarbrücken

Weichenstellungen für die Milchwirtschaft und erneuerbare Energien waren zentrale Themen der AMK-Herbstkonferenz – Umweltminister Stefan Mörsdorf stellte Ergebnisse der Agrarministerkonferenz im Saarland vor.

Auf Einladung des Saarlandes tagten die Agrarminister aller Bundesländer und die Vertreter des Bundes in Saarbrücken. Der Bürokratieabbau, die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Entwicklung des Ökolandbaus und die Zukunft der deutschen Milchwirtschaft gehörten zu den wichtigsten Themen der dreitägigen Beratungen im Saarbrücker Schloss. Zum Abschluss stellte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und saarländische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stefan Mörsdorf bei einer Pressekonferenz einige Ergebnisse der Agrarministerkonferenz vor.

Die Agrarminister halten angesichts steigender Milchpreise ein Festhalten an einem die Milchproduktion und den Milchpreis auf dem EU-Markt regulierenden Instrument mehrheitlich für nicht mehr zeitgemäß. Stefan Mörsdorf: „Die so genannte Milchquote soll über das Jahr 2015 hinaus nicht mehr verlängert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger ist im Rahmen einer schlüssigen Gesamtkonzeption zu sichern, und die notwendigen Anpassungsprozesse sind zu erleichtern. Wir regen an, schon vor dem Auslaufen der Quotenregelung entsprechende Weichenstellungen

einzuleiten.“ Die Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen könnten durch die bislang im EU-Haushalt für die Milchwirtschaft veranschlagten frei werdenden Mittel finanziert werden.
Ein weiteres Thema der AMK war der Bericht des Bundes über die von der EU-Kommission eingeleitete Reform der Weinmarktordnung, die derzeit im Bundesrat anhängig ist.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Aussetzung der Stilllegungspflicht haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Agrarministerkonferenz den Beschluss des Agrarrates begrüßt, den Satz für die Flächenstilllegung für das kommende Jahr auf Null zu setzen. „Unser Ziel ist eine Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung, um der zunehmend angespannten Lage auf dem Getreidemarkt Rechnung zu tragen. Wir wollen den Landwirten rechtzeitig eine Anbauplanung für das Frühjahr ermöglichen“, so der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf. Aufgrund der diesjährigen Einbußen in wichtigen Getreide erzeugenden Ländern und der gestiegenen Preise auf dem Weltmarkt, insbesondere für Mais, die durch die gestiegene Nachfrage für die Herstellung von Bioethanol verursacht sind, ist auch weiterhin mit außergewöhnlich hohen Preisen zu rechnen.

Die Teilnehmer der AMK unterhielten sich eingehend über derzeitige Marktentwicklungen im Ökolandbau und mögliche Begleitmaßnahmen durch Bund und Länder. „Angesichts der deutlich gestiegenen Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten bietet sich der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf dem stark expandierenden europäischen Biomarkt ein attraktives Geschäftsfeld“, so Mörsdorf. Während im Jahr 2006 der Gesamtumsatz bei Bio-Lebensmitteln in Deutschland um 18 Prozent auf gut 4,6 Mrd. Euro gestiegen ist, ist die Öko-Anbaufläche lediglich um 2,3 Prozent gewachsen und liegt im Bundesdurchschnitt derzeit bei etwa 4,3 Prozent. Um die Produktion und Vermarktung ökologisch erzeugter Lebensmittel in Deutschland zu fördern, soll die Wettbewerbskraft der deutschen Betriebe weiter gestärkt werden. „Die bestehenden Förderinstrumente leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Chancen einheimischer Betriebe am expandierenden Biomarkt zu erhöhen,“ erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Stefan Mörsdorf. Im Saarland ist der Anteil der Landwirtschaftsfläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, überdurchschnittlich groß: Derzeit werden im Saarland 9,3 Prozent der Landwirtschaftsfläche ökologisch bewirtschaftet.

Im Rahmen ihrer Beratungen befassten sich die Mitglieder der AMK auf Antrag des Saarlandes mit den unterschiedlichen Agrarförderprogrammen der einzelnen Bundesländer und mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der Umweltauflagen. „Aufgrund unterschiedlicher Agrarförderprogramme in den Bundesländern gibt es regionalpolitische Entwicklungen, die auf den Wettbewerb zwischen den Betrieben verzerrend wirken“, erklärte Minister Mörsdorf die Initiative. Dem Vorschlag, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz prüfen sollte, ob und in welcher Dimension Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern bestehen, konnte die AMK nicht folgen.

Zustimmung der Konferenzteilnehmer fand der Bericht zur Modernisierung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG). Die Vorschläge für die Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes gehen auf einen Beschluss des Bundesrates zurück. „Unser Ziel ist, das Landwirtschaftsgesetz von 1955 zu modernisieren und den aktuellen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen anzupassen“, erklärte der saarländische Landwirtschaftsminister. „Kernpunkt der Reform ist die Formulierung von Aufgabe und Funktion einer den wirtschaftlichen, ökologischen handels- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen gewachsenen Landwirtschaft. Hierzu zählen für uns die Produktion sicherer und gesunder Lebensmittel oder nachwachsender Rohstoffe.“ Neben der programmatischen Modernisierung enthält das Eckpunktepapier auch Vorschläge für eine Reduzierung der Häufigkeit von agrarstatistischen Berichtspflichten und damit zur Entbürokratisierung.
Ausdrücklich begrüßte der Vorsitzende der AMK und saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf die Entschlüsse zu den Themen genetische Ressourcen und Einrichtung einer nationalen Kryoreserve. Mörsdorf verwies auf die positiven Erfahrungen, die das saarländische Umweltministerium und das Fraunhofer Institut in Sulzbach bereits im Rahmen eines eigenen Forschungsprojektes gemacht haben. „Das Saarland hat in enger Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut auf diesem Gebiet bereits eine Vielzahl von richtungsweisenden Erfolgen vorzuweisen. Hier sind wir im Saarland gut aufgestellt und haben für unsere Forschungen mit der Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen und mit dem Zentrum für Biodokumentation kompetente Partner gefunden.“

In der Diskussion um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und um die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sprachen sich die Teilnehmer der AMK dafür aus, die bei der Erzeugung von Biostrom vorhandenen Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung besser auszuschöpfen. Gerade bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse bleiben fast drei Viertel der anfallenden Wärme noch immer ungenutzt. „Die Anhebung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Bonus (KWK-Bonus) könnte einen wichtigen finanziellen Anreiz schaffen“, erklärte Mörsdorf. Im Zusammenhang mit ihren Beratungen über die aktuelle Marktsituation von Biokraftstoffen verwiesen die Teilnehmer der AMK erneut auf die Notwendigkeit, für die Einfuhr von Pflanzenölen auf den europäischen Energiemarkt ein geeignetes Zertifizierungssystem zu entwickeln. Weitere Potentiale sehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AMK auch bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Gülle in Biogasanlagen.

Auf der Tagesordnung der Konferenz standen auch die so genannten flexiblen Kyoto-Mechanismen als Instrumente des globalen Klimaschutzes. Hier begrüßten die Konferenzteilnehmer die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, auch forstwirtschaftliche Maßnahmen auf das deutsche Kyoto-Verpflichtungsziel anzurechnen. „Wir bitten den Bund, die Frage eines Ausgleichs für den Forstsektor sowie die Einbeziehung öffentlicher Waldbesitzer und die Möglichkeit zur Anerkennung des Produktspeichers Holz in einem Kyoto-Folgeabkommen zu prüfen.“

Einigung gab es bei der AMK hinsichtlich eines nationalen Aktionsplanes zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel und den damit zusammenhängenden Krankheiten. Hier einigten sich die Minister der Länder darauf, die bereits bestehenden Aktionen und Länderprogramme weiter zu entwickeln und im Rahmen eines nationalen Aktionsplans dezentrale Lösungsstrategien aufzuzeigen.

Zustimmung fand der Vorschlag des Saarlandes, die Einrichtung einer einheitlichen Bund-Länder-Kommunikationsplattform für die Agrarverwaltung zu prüfen. „Unser saarländischer Ansatz ist, die Entscheidungsabläufe in der Agrarverwaltung mit einem effizienten Personaleinsatz zu optimieren und so im Sinne innovativer, leistungsfähiger und effizienter Kommunikationsprozesse einen wirksamen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung zu leisten“, so Mörsdorf.

Aufgrund seiner Aktualität diskutierten die Teilnehmer der AMK auch den Verlauf und die fortschreitende Verbreitung der Blauzungenkrankheit.

Saarlands Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stefan Mörsdorf zog zum Abschluss der Herbsttagung der Agrarminister eine positive Bilanz der dreitägigen Konferenz: „Ich freue mich, dass es uns mit der Agrarministerkonferenz gelungen ist, das Saarland im Jahr seines 50-jährigen Bestehens als einen sympathischen Gastgeber im Herzen Europas zu präsentieren. Mit den Saarbrücker Beschlüssen haben die Agrarminister der Länder wichtige Weichenstellungen für die bundesdeutsche Landwirtschaft vorgenommen. Die positive Entwicklung unserer heimischen Landwirtschaft ist ein wichtiger Baustein unserer Politik im Saarland und der Kolleginnen und Kollegen in ihren Ländern. Wir wollen die notwendigen Grundlagen schaffen, die es den deutschen Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht, sich auf dem gemeinsamen europäischen und internationalen Markt zu behaupten - im Interesse der Betriebe, der Beschäftigten und der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.“

Minister verurteilen Machenschaften im Fleischhandel / Für Bürokratieabbau und verbesserte Saisonarbeiter-Regelung

Die Agrarminister haben auf ihrer Herbstkonferenz in Deidesheim die unverantwortlichen Machenschaften in der Fleischhandels-Branche aufs Schärfste verurteilt. Landwirtschaftliche Betriebe seien in keiner Weise in diese rücksichtslosen Aktivitäten involviert, unterstrich der Vorsitzende der Konferenz, der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung. „Die landwirtschaftliche Urproduktion in Deutschland beruht auf höchsten Qualitätsstandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben zu Recht ein großes Vertrauen in heimische Produkte entwickelt.“ Die Agrarminister unterstützen die Bundesregierung bei den von ihr beabsichtigten Anpassungen des Kartellrechts, mit denen der Verkauf hochwertiger Nahrungsmittel unter Einstandspreisen und damit weit unter dem tatsächlichen Wert unterbunden werden soll. „Nur so können wir das respektlose Verramschen von Lebensmitteln verhindern. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind Garanten für saubere, hochwertige und herkunftsidentifizierte Lebensmittel, die ihren Wert haben und dementsprechende Preise erzielen müssen.“

Hering erläuterte, die Konferenz habe sich auch mit der Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 befasst. „Die Minister haben sich für weiteren Bürokratieabbau stark gemacht. Wir wollen die Cross-Compliance-Regelungen vereinfachen, beispielsweise indem bereits vorhandene Flaschenhalskontrollen genutzt, praxisgerechte Bagatellgrenzen eingeführt und die Bemühungen der Landwirte um Qualitätssicherung anerkannt werden.“ Eine weitere Ausdehnung der Kontrollen im Rahmen der Cross Compliance solle verhindert werden. Die Länderminister baten den Bund, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die seitens der Kommission beabsichtigte Erhöhung der Kontrollquote noch für das laufende Jahr unterbleibt. Die Agrarminister lehnten zudem die freiwillige Modulation derzeit ab, da sie zu einer zusätzlichen Kürzung der Betriebsprämien führt. „Das wäre mit dem Bestreben nach Planungssicherheit und einer verlässlichen Agrarpolitik nicht vereinbar. Eine freiwillige Modulation würde die bereits bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten in der EU noch verstärken.“

Mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Obst- und Gemüsemarktordnung formulierten die Teilnehmer das Grundsatzziel, die betroffenen Sektoren in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern und die Ausgaben in diesem Sinne umzuschichten. Das Ungleichgewicht zwischen Produktionsbeihilfen und Strukturförderung müsse zu Gunsten letzterer neu ausgerichtet werden. Die Förderung der Erzeugerorganisationen solle beibehalten und noch stärker auf zukunftsorientierte Maßnahmen zugeschnitten werden. „Wie schon bei der Weinmarktordnung brauchen wir auch bei Obst und Gemüse eine Schwerpunktverlagerung. Derzeit wird das vorhandene EU-Budget von 1,4 Milliarden Euro nur zu einem Drittel für Strukturmaßnahmen und zu zwei Dritteln für Interventionsmaßnahmen verwendet. Dieses Missverhältnis muss korrigiert werden!“ Außerdem sollten die Mittel für beide Marktordnungen insgesamt zurückgefahren werden.

Die Länderminister unterstützen weiterhin die Zielsetzung, deutsche Arbeitssuchende für die Saisonbeschäftigung in Landwirtschaft und Weinbau zu vermitteln. Die Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonarbeitskräften habe sich allerdings trotz der Flexibilisierung und der Aufnahme einer Härtefallregelung in vielen Fällen nicht bewährt. Sie bitten den Bund sich dafür einzusetzen, dass baldmöglichst eine Bilanz gezogen wird und Regelungen gefunden werden, die eine ständige Verfügbarkeit der notwendigen Arbeitskräfte in den betroffenen Betrieben sicherstellen. Die Mehrheit der Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, tritt für einen Übergang zu einer eindeutigen 90:10-Quote ein. Hering verwies in diesem Zusammenhang auf die regionalen Besonderheiten in Rheinland-Pfalz. „Gerade in der Vorderpfalz sind wir auf eine Verbesserung der derzeitigen Quote angewiesen. Die Nachfrage nach außerlandwirtschaftlichen Arbeitskräften der hier angesiedelten Wirtschafts- und Industrieunternehmen führt zu einer Verknappung auf dem regionalen Arbeitsmarkt, die nur durch ausländische Saisonarbeitskräfte ausgeglichen werden kann“, betonte Hering.

Nach dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Mitteleuropa fordern die Teilnehmer ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten. Die Minister baten den Bund, bei der EU darauf hinzuwirken, dass unabhängig von den erforderlichen Ad-hoc-Maßnahmen EU-weit ein abgestimmtes Monitoring-System unter Einbeziehung von Wildwiederkäuern zur Erkennung der Seuchenverbreitung installiert wird. Ein solches Monitoring-System bedürfe der Kofinanzierung durch die EU.

Bei den Agrarumweltmaßnahmen sähen die Minister derzeit keine Notwendigkeit für eine Änderung der Prämienstruktur, so Hering. Soweit die Maßnahmen über die GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) angeboten werden, wurde der Korridor für die Prämiensätze inzwischen enger ausgestaltet. Deshalb gebe es jetzt deutlich kleinere Abweichungen bei der Förderung der Agrarumweltmaßnahmen. Minister Hering stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der ökologische Landbau in Rheinland-Pfalz auch künftig mit einem Bündel von Maßnahmen gefördert werde und auf einem stabilen Fundament stehe. „An den vier Säulen für den ökologischen Landbau - der finanziellen Förderung, der Beratung, dem landwirtschaftlichen Versuchswesen und der Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten - wird in Rheinland-Pfalz nicht gerüttelt.“ Die Förderung der Umstellung und der Beibehaltung des ökologischen Landbaus solle in Rheinland-Pfalz auch künftig mit ungekürzten Fördersätzen erfolgen.

Landwirtschaftsminister Hering zog ein positives Fazit der Konferenz in Deidesheim. „Von der Tagung gehen wichtige Impulse aus. Die Teilnehmer haben ein klares Bekenntnis für eine verlässliche Agrarpolitik, Bürokratieabbau, die Entwicklung der ländlichen Räume und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe abgelegt.“ Der Minister fügte hinzu, die Kolleginnen und Kollegen hätten sich in der Pfalz und besonders in Deidesheim wohl gefühlt.

Hinten v. l. n. r.: Dr. Boetticher; Mörsdorf, Dr. Sklenar, Uhlenberg, Ehlen, Dr. Woidke, Miller, Bauckhage, Seehofer, Hauk, Dr. Backhaus.

Massives Vorgehen gegen die Vogelgrippe

Die Agrarminister der Bundesländer wollen massiv gegen die Vogelgrippe ankämpfen. Dabei soll die Kompetenz bei den Ländern und Kreisen bleiben. Das beschlossen die Minister in Mainz. Der Bund soll für die Erforschung der Tierseuche zuständig sein.

Der Vorsitzende der Konferenz, der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), sagte: "Das Gebot der Stunde lautet: Umfassende Aufklärung der Bevölkerung und ein konsequentes Vorgehen der örtlichen Behörden." Den Landkreisen und kreisfreien Städten komme bei der Krisenbewältigung vor Ort die wichtigste Funktion zu, heißt es in dem Beschluss des Gremiums. Die Minister sprachen sich zwar gegen generelle Impfungen aus, weil geimpfte Tiere nicht mehr von infizierten unterschieden werden können. Sie wollen aber die Entwicklung eines Marker-Impfstoffs fördern, bei dem dieses Problem nicht mehr auftritt.

Steuervergünstigung von Biosprit

An der Steuervergünstigung von Biokraftstoffen wollen die Minister festhalten. Auf ihrer Konferenz forderten sie, die Steuerermäßigung über das Jahr 2009 hinaus beizubehalten. "Die Steuervergünstigung ist ein Gebot der energie-, agrar-, und umweltpolitischen Vernunft", erklärte Bauckhage.

Biokraftstoffe sollen nach einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums künftig besteuert werden. So soll auf reinen Biodiesel ein Steuersatz von zehn Cent pro Liter erhoben werden. Auf Biodiesel mit fossiler Beimischung sollen fünfzehn Cent pro Liter erhoben werden.

Pressebilder: www.pressebild24.de

Amtschefkonferenz der Agrarressorts am 12. Januar 2006 in Berlin

Strutz: Schlusszahlungen der Betriebsprämie 2005 bald auszahlen

Unter Vorsitz von Walter Strutz, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, haben sich die Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2006 in Berlin getroffen. Zu den zentralen Diskussionspunkten gehörte die anstehende Schlusszahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2005. „Um dieses Geld möglichst bald auszahlen zu können, habe ich eindringlich an alle Länder appelliert, die vorgesehenen Termine für den notwendigen Datenaustausch zwischen den Ländern einzuhalten,“ erklärte Strutz. „Wenn wir die Zahlungsansprüche bis Ende Februar zuteilen, können die ausstehenden Gelder noch im Frühjahr 2006 ausgezahlt werden.“ In Rheinland-Pfalz geht es dabei um einen Betrag von 34 Mio. Euro. Allgemeine Zustimmung unter den Amtschefs fanden die Bemühungen um eine drastische Vereinfachung der Auflagen in dem neuen Prämiensystem. Strutz verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Forderungen nach einem Wegfall des 10-Monatszeitraums und der obligatorischen Flächenstillegung, nach Festlegung von einheitlichen Bedingungen für die flächenbezogenen Zahlungen und nach Aufhebung von so genannten Supersanktionen. „Hier werden wir am Ball bleiben, um bald konkrete Verbesserungen zu erreichen,“ betonte Strutz.

Dringenden Handlungsbedarf sahen die Amtschefs auch bei den Cross Compliance Auflagen. „Wir waren uns einig, dass es zu keiner weiteren Aufblähung der Auflagen und Kontrollen kommen darf. Gleiches gilt für die Sanktionsregelungen. Hier müssen EU-weit die selben Regeln gelten. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Irland anders verfahren wird als in Deutschland. Auf einhellige Ablehnung stieß zudem die Absicht der EU-Kommission, das so genannte Hygienepaket in Cross Compliance zu integrieren,“ fasste Strutz das Ergebnis der Beratungen zusammen. Der Staatssekretär begrüßte zugleich die Absicht der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine einjährige Pilotphase einzusetzen, innerhalb derer Kontrollen zunächst ohne Sanktionen durchgeführt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema der Amtschefkonferenz war die Reform der EU-Zuckermarktordnung. Es wurde anerkannt, dass die im November vergangenen Jahres erzielte Einigung der EU-Agrarminister im Vergleich zu den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen einige Verbesserungen enthält. Dies gelte für die beabsichtigten Preissenkungen wie für die im Gegenzug vorgesehenen Ausgleichszahlungen. Die Amtschefs betonten ferner, dass es nun möglich sei, den Ausgleich auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Vertragsrübenmengen zu berechnen und dabei einen Stichtag unmittelbar zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Reform zu wählen. Keine Einigung erzielten die Amtschefs zur nationalen Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen. Staatssekretär Strutz vertrat hier erneut mit Nachdruck die rheinland-pfälzische Position: „Erstens verlangen wir, dass die vorgesehenen Ausgleichszahlungen den betroffenen Zuckerrübenanbauern ungeschmälert zugeteilt werden. Und zweitens setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die betriebsindividuellen Ausgleichszahlungen auf Basis der jeweiligen Vertragsrübenmenge (A-/B-Quote) und der hieraus betriebsindividuell bestimmten Preissenkung errechnet werden.“

Als Reaktion auf das Programm der neuen Bundesregierung beschäftigte sich die Amtschefkonferenz auf Antrag von Rheinland-Pfalz auch mit den Regelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte und zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Staatssekretär Strutz zeigte sich zufrieden, dass in beiden Fragen die rheinland-pfälzische Position Zustimmung fand. „Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns dafür ein, bei den Sozialabgaben für ausländische Saisonarbeitskräfte eine Regelung zu finden, die möglichst einfach umgesetzt werden kann und die die finanzielle Belastung für die Betriebe wie die Beschäftigten erträglicher gestaltet.“ Zugleich hätten die Länder an den Bund appelliert, rechtzeitig gegenzusteuern, sollte die von der Bundesregierung angestrebte Mehrbeschäftigung inländischer Erntehelfer nicht gelingen. „Wir Länder erwarten, dass der Bund dann umgehend handelt und die alte Regelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte wieder in Kraft setzt!“ betonte Strutz. Auch müsse es eine Öffnungsklausel geben, mit der auf Härtefälle reagiert werden könne. Ein klares Votum der Amtschefs gab es auch zur Frage der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen. Staatssekretär Strutz bezog hierzu eine klare Position: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für alle, die in die Produktion von Biokraftstoffen investieren. Deshalb muss es bei der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe bleiben. Und auch für die übrigen Absatzmöglichkeiten, z.B. durch eine Beimischung zu Diesel oder Benzin, muss es langfristig verlässliche Regelungen mit einer ausreichend hohen Steuervergünstigung geben!“ Die Amtschefs der Länder haben diese Position durch einen entsprechenden Beschluss bekräftigt.

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz
Pressestelle: Tel: 06131/162220, Fax: 06131/162174, E-mail: pressestelle@mwvlw.rlp.de

Agrarministerkonferenz 05. - 07.10.2005 in Bielefeld

MINISTERIUM FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ,
LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN


Agrarministerkonferenz 2005 in Bielefeld: Landwirtschaftsminister setzen sich für verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen ein


________________________ Freitag, 7. Oktober 2005


Die Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes haben heute auf der Agrarministerkonferenz in Bielefeld beraten. Auf der Tagesordnung der Konferenz, die vom diesjährigen Vorsitzland Nordrhein-Westfalen geleitet wurde, waren rund 50 Punkte, u.a. die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien. Die Agrarminister der Länder setzen sich einstimmig dafür ein, den Einsatz von Biomasse zur Energiegewinnung weiter voranzutreiben. Dazu bitten sie die Bundesregierung, bei der EU-Kommission nachdrücklich für eine europaweit verbindliche Festlegung von Mindestanteilen von Biokraftstoffen im Verkehrssektor einzutreten und ein Beimischungsgebot zu prüfen. Die Minister betonen, dass die Beibehaltung der heutigen Mineralölsteuerbefreiung im Biokraftstoffsektor entscheidend für die Sicherung der bestehenden Produktionskapazitäten in Deutschland und den weiteren Ausbau ist.

Staatssekretär Dr. Alexander Schink: „Angesichts der aktuellen Entwicklung auf den internationalen Energiemärkten und den immer mehr spürbaren Folgen des Klimawandels setzt sich Nordrhein-Westfalen hier für einen Beimischungsgebot von 5 % bis zum Jahr 2010 ein. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir neue Einkommensquellen für die Land- und Forstwirtschaft und bieten Alternativen zu Öl und anderen endlichen Ressourcen. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und zum Klimaschutz.“

Die Agrarminister der Länder sind sich außerdem einig, dass bei der neu gestalteten Betriebsprämie noch in diesem Jahr eine Teilzahlung von bis zu 80 % an die deutschen Landwirte erfolgen soll. Dazu hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern bei der EU-Kommission für entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen eingesetzt. Diese hat inzwischen entsprechende Regelungen in Aussicht gestellt.

Staatssekretär Dr. Alexander Schink: „Die Abschlagszahlungen sollen noch in diesem Jahr an die Landwirte ausgezahlt werden. Damit sichern wir die Liquidität unserer landwirtschaftlichen Betriebe.“

Die Agrarminister waren sich zudem einig, dass die europaweite Erhöhung der Milchquoten bei den deutschen Milcherzeugern in drei gleichen Schritten von jeweils 0,5 % erfolgen soll, da eine Aussetzung der Erhöhung in der EU nicht durchsetzbar ist. Noch kein einstimmiges Ergebnis erreichten die Agrarminister dagegen bei der Überlegung, die Saldierung auf Molkereiebene aufzuheben und den zurzeit ausschließlich landesweiten Handel von Milchquoten auf ganz Deutschland auszuweiten. Diese Fragen sollen im Bundesrat nun möglichst rasch erörtert und entschieden werden.

Staatsekretär Dr. Alexander Schink: „Nordrhein-Westfalen hat sich für eine Abschaffung der Molkereisaldierung unter der Voraussetzung ausgesprochen, dass die Milchquoten künftig bundesweit gehandelt werden. Wir hoffen im Bundesrat auf eine Einigung im Interesse der Milchwirtschaft.“

Die Agrarminister der Länder haben sich ferner für Verhandlungen des Bundes mit Polen zur Verlängerung der Regelung für Saisonarbeitkräfte über den 31.12.2005 hinaus und für Vereinfachungen des Verwaltungsverfahrens ausgesprochen. Außerdem soll erreicht werden, dass die sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen verlängert werden. Allein in Nordrhein-Westfalen sind vor allem im Obst- und Gemüseanbau jährlich rund 50.000 Saisonarbeiter beschäftigt.

Auf dem Petersberg

Agrarministerkonferenz vom 02. - 04.03.2005 auf dem Petersberg

MINISTERIUM FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ,
LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

Pflanzenöl und Zuckerrüben als Treibstoffe schaffen großes Potenzial für die Landwirtschaft und fördern Unabhängigkeit vom Öl
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hat heute auf dem Petersberg in Königswinter die Landwirtschaftsministerinnen und –minister der Länder sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast zur Agrarministerkonferenz 2005 begrüßt.

___________________________ Freitag, 4. März 2005

Düsseldorf, 03.03.05

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn zur Agrarministerkonferenz 2005 in Königswinter:

Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Agrarministerkonferenzen für das Jahr 2005 übernommen und richtet im März die Frühjahrskonferenz auf dem Petersberg sowie im Oktober die Herbstkonferenz in Bielefeld aus. Im Rahmen der Frühjahrskonferenz werden als Schwerpunkte die Themen Erneuerbare Energien als Einnahmequelle für die Land- und Forstwirtschaft, insbesondere Biotreibstoffe, die Reduzierung von Pestiziden im Pflanzenbau und eine Regelung zur Salmonellenbekämpfung bei Schlachtschweinen beraten. Begleitend zum Thema Erneuerbare Energien werden am 3. und 4. März Kraftfahrzeuge vorgeführt, die mit Pflanzenöl oder Bioethanol angetrieben werden. U.a. wird auch ein mit Rapsöl betriebener Rennwagen vorgestellt.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: "Die Produktion und Nutzung von Biotreibstoffen verringert nicht nur die Treibhausemissionen, sondern schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Bis 2020 können bei 25 Prozent biogenen Treibstoffen nach Schätzungen der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe 175.000 Arbeitsplätze neu entstehen. Damit schaffen wir eine große Wirtschaftskraft für die Landwirtschaft und die Industrie und fördern die Unabhängigkeit vom Mineralöl. Die Potenziale für Biotreibstoffe sind in Deutschland bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Diese Agrarministerkonferenz ist für mich Anlass, die Automobilhersteller aufzufordern, dem Beispiel von Ford zu folgen und endlich künftig auch in Deutschland Bioethanol-taugliche Fahrzeuge anzubieten. Solche Fahrzeuge, die jede beliebige Mischung von Bioethanol und Benzin tanken können, bieten nahezu alle Hersteller auf dem US-amerikanischen Markt und in Brasilien an und auch in Schweden werden sie verkauft. Mit Bioethanol und reinem Rapsöl stehen neben Biodiesel zwei weitere, praxisreife und klimaschonende Biotreibstoffe zur Verfügung. NRW hat sich die Förderung beider Technologien auf die Fahne geschrieben und bietet seit einigen Wochen für Kommunen ein spezielles Förderprogramm für die Umstellung von Fahrzeugen in der öffentlichen Verwaltung auf den Betrieb mit Bioethanol und reinem Rapsöl an. Außerdem fördern wir die Umrüstung von Schleppern auf den Betrieb mit reinem Rapsöl."

Auf der Agenda der Agrarministerkonferenz steht außerdem die Verringerung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: "Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat mit ihrem "Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz" einen guten und für alle Beteiligten gangbaren Weg zur Verringerung der Risiken des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln aufgezeigt. Mit Hilfe dieses Programms soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den nächsten zehn Jahren um 15 Prozent verringert werden. Eine Verständigung auf dieses Minimalziel wäre ein klares Signal für die Stärkung des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt."

Ein weiteres wichtiges Thema der Agrarministerkonferenz ist die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung von Salmonellen bei Mastschweinen.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: "Die in letzter Zeit bekannt gewordenen Erkrankungsfälle bei Menschen im Zusammenhang mit dem Verzehr von salmonellenhaltigem Schweinefleisch haben erneut deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf bei der Vorbeugung besteht. Die Ursachen für die Salmonellenkontaminationen sind in der Regel Schweinemastbestände. Schweine können Salmonellen ausscheiden, ohne selbst zu erkranken. Deshalb ist es wichtig, hier mit Bekämpfungsmaßnahmen anzusetzen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat dazu Eckpunkte vorgelegt. Damit schaffen wir die Grundlage für einen bundeseinheitlichen Handlungsrahmen und für ein langfristig angelegtes Instrumentarium zur Vermeidung von Salmonellen bereits im schweinehaltenden Erzeugerbetrieb."


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Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf
Telefon: 0172 – 26 02 458 oder 0211/4566-742, Carolin König, Fax: 0211/4566-706
Infoservice: 0211/4566-666, Fax: 0211/4566-621
Unsere Pressemitteilungen sind im Internet abrufbar unter: www.munlv.nrw.de

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